Darum gehts
- Trump reagiert mit Massnahmen auf tödliche Attacke in Washington
- Asylentscheidungen ausgesetzt, Visastopp für afghanische Pässe, Überprüfung von Green Cards
- 19 Länder betroffen, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Jemen, Kuba und Venezuela
Donald Trump (79) reagiert mit einer Reihe von Massnahmen auf die tödliche Attacke von Washington. Sie alle zielen darauf ab, weniger Menschen aus dem Ausland in die USA zu lassen.
Der Hintergrund: Am Mittwoch hatte ein Mann aus Afghanistan das Feuer auf Nationalgardisten eröffnet. Eine 20-jährige Nationalgardistin starb, ihr 24-jähriger Kollege kämpft weiter im Spital um sein Leben. Der mutmassliche Attentäter wurde verhaftet.
Mehrere Verschärfungen
Für die Trump-Regierung widerspiegelt die Attacke die Probleme mit der Migration. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete am Freitagabend (Ortszeit), vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow (44), auf der Plattform X und auf Facebook.
Das US-Aussenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: «Remigration jetzt». Gemeint ist damit, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Der US-Präsident selbst hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht.
Green Cards werden überprüft
Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall angekündigt, die Green Cards «aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» umfassend zu überprüfen.
Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.