Darum gehts
- Polen erhöht mit mehreren Massnahmen Druck auf Putin
- Neue Strasse Via Baltica verbindet Polen mit baltischen Staaten
- Polnischer Geheimdienst nimmt acht mutmassliche russische Saboteure fest
Eigentlich war erwartet worden, dass sich US-Präsident Donald Trump (79) und Kremlchef Wladimir Putin (73) zu einem Gipfeltreffen in Budapest treffen. Am Abend hiess es dann aus dem Weissen Haus: «Es gibt keine Pläne für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in naher Zukunft.»
Wird es ein Treffen zu späterem Zeitpunkt in Budapest geben? Unklar. Klar ist: Sollte Wladimir Putin (73) tatsächlich zu späterem Zeitpunkt dorthin fliegen, ist er auf den Goodwill einiger EU-Staaten angewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof ICC hat einen Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen.
Fliegt Putin also durch den Luftraum von EU-Staaten, müssten diese ihn eigentlich zur Landung zwingen und verhaften. Bulgarien hatte angekündigt, den Haftbefehl für ein etwaiges Gipfeltreffen auszusetzen. Polen hatte sich unterdessen weniger nachgiebig gezeigt.
Polen macht Druck
«Ich kann nicht garantieren, dass ein polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug zu eskortieren, um den Verdächtigen dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben», sagte der polnische Aussenminister Radosław Sikorski (62) am Dienstag gegenüber Radio Rodzina. Im polnischen Luftraum herrscht für Putin also praktisch Flugverbot.
Dieses Flugverbot ist nur das letzte von vielen Druckmitteln, die Polen in letzter Zeit gegen Putin einsetzt. Blick hat einige zusammengefasst.
Verstärkung der Infrastruktur mit dem Baltikum
Am Montag wurde eine neue Strasse zwischen Polen und den baltischen Staaten eröffnet. Die Via Baltica verläuft durch die sogenannte Suwałki-Lücke, dem Landstreifen zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Diese Lücke ist laut AP News ein potenzielles Angriffsziel, sollte Russland die Nato angreifen.
Die 970 Kilometer lange Strasse startet in Warschau und endet in Tallinn, der Hauptstadt von Estland. Bei der Eröffnungszeremonie betonte der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki (42) die Wichtigkeit der Via Baltica. «Diese Strasse hat einen doppelten Zweck – sie wird unserer Wirtschaft helfen und die Verteidigungsfähigkeit unserer Region stärken.»
Bekämpfung der russischen Schattenflotte
Mit seiner Schattenflotte will Putin Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs zu umgehen, etwa beim Öltransport. Laut EU-Informationen wird die Grösse der Flotte mittlerweile auf 600 bis 1400 Tanker geschätzt. Immer wieder werden Tanker oder U-Boote in der Nähe europäischer Küsten gesichtet. Die EU warnt davor, dass die Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen genutzt werden können.
Die Bekämpfung dieser «Schattenflotte» hat für Polen eine hohe Priorität. Am 7. Oktober einigten sich die Aussenminister von Polen und Finnland darauf, bei der Bekämpfung dieser Schiffe in Zukunft enger zusammenzuarbeiten. Das berichtete der Radiosender Polskie Radio. Polen möchte ausserdem seinen derzeitigen Vorsitz im Rat der Ostseestaaten nutzen, um die Bemühungen gegen die Schattenflotte besser zu koordinieren.
Russisches Geld für Wiederaufbau der Ukraine
Umgerechnet etwa 200 Milliarden Franken Vermögenswerte der russischen Zentralbank sind momentan aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren. Der Grossteil dieses Geldes befindet sich auf Konten der belgischen Firma Euroclear. Polen hat seine Bereitschaft erklärt, der EU bei der Beschlagnahmung dieses Geldes zu helfen. Das berichtete Polskie Radio Ende August.
Laut der belgischen Regierung gibt es momentan keine legale Grundlage, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Polen hat aber angeboten, sich im Falle russischer Klagen solidarisch zu zeigen und Belgien den Rücken zu stärken. Das Geld soll für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Mutmassliche Saboteure festgenommen
Moskau scheint Polen derweil als ernsthafte Gefahr wahrzunehmen. Am Dienstag gab der polnische Geheimdienst bekannt, acht mutmassliche Saboteure festgenommen zu haben.
Laut dem «Spiegel» sollen diese Männer Militärziele und kritische Strukturen in Polen ausspioniert haben. Auch Sprengstoff wurde sichergestellt, der wohl in Sabotageakten hätte zum Einsatz kommen sollen. Die polnischen Behörden vermuten Russland als Auftraggeber.