Darum gehts
- König Felipe VI. kritisiert Spaniens Regierung wegen Krise in Ceuta scharf
- Italien und Frankreich verschärfen Kontrollen, Kritik an Sánchez wächst
- Spanien will über eine Million Migranten legalisieren
- EU-Innenminister beraten am 4. August
Spaniens König Felipe VI. (58) findet ungewöhnlich deutliche Worte für die dramatischen Ereignisse in Ceuta. Er verfolge die Krise mit «grosser Besorgnis und Empörung», teilte der Madrider Palast mit.
Der Staat müsse «die Sicherheit» von Ceuta und Melilla garantieren und verhindern, «dass sich diese Ereignisse wiederholen». Zugleich müsse Spanien den beiden Exklaven «in geschlossener, klarer und entschlossener Weise» seine Unterstützung zeigen.
Staatskrise
Für den spanischen Premier Pedro Sánchez (54), der eine Minderheitsregierung mit Mitte-links-Kurs anführt, ein höchst unangenehmer Moment. Gewöhnlich schweigt der Monarch zu Politik. Wenn Felipe VI. öffentlich von «Empörung» spricht und Massnahmen verlangt, wird das als Kritik an der gewählten Regierung verstanden.
König Felipe VI. untergräbt die Autorität der gewählten Regierung und signalisiert eine schwere Staatskrise.
Der König erhöht den Druck auf die Regierung, während gleichzeitig mehrere EU-Staaten gegen Madrid Front machen. Spanien bekommt nicht mehr nur aus Washington Gegenwind: Nach Donald Trump (80) gehen nun auch europäische Spitzenpolitiker auf Madrid los.
Europa verliert die Geduld
Der Ton innerhalb der EU wird schärfer. Italien hat vorübergehend die Regelungen zur freien Einreise aus Spanien auf dem Luft- und Seeweg ausgesetzt und wieder Kontrollen eingeführt. Frankreich verstärkte ebenfalls seine Kontrollen.
Roms Aussenminister Antonio Tajani (72) gibt Sánchez die Schuld. Die geplante Legalisierung von mehr als einer Million undokumentierten Migranten sei «zutiefst falsch» gewesen und habe den Menschenhandel begünstigt.
Auch Dänemark sowie Polen und Schweden kritisieren Madrid. Einige fordern sogar einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Andere EU-Länder stellen sich hinter Spanien und mahnten zu Solidarität.
Sánchez schiesst zurück
Dem spanischen Premier platzt seinerseits der Kragen. In einem Brief an EU-Spitzenpolitiker spricht er von «Fake News» und «Desinformation».
Die Angriffe seien von «Vorurteilen, Fake News, Ignoranz oder politischen Interessen» getrieben und widersprächen «europäischem Recht, humanitärem Recht und den Prinzipien der Solidarität».
Krisengipfel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) versucht zu schlichten: Der Kampf gegen illegale Migration brauche «Solidarität und eine geeinte europäische Antwort».
Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister per Videokonferenz zum Krisengipfel.
Dann geht es längst nicht mehr nur um Ceuta. Es geht um Europas Aussengrenzen – und um die Frage, ob die EU in der Migrationspolitik noch gemeinsam handelt oder jeder Staat bald wieder sein eigenes Grenzregime fährt.
