Darum gehts
- Arabische Parteien holen 19 Sitze. Das könnte über die Regierungsbildung in Israel entscheiden
- Weder Netanyahus Bündnis noch das Lager von Gadi Eisenkot erreichen ohne sie eine Mehrheit
- Opposition lehnt Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab
Israels Opposition steht vor einem Dilemma: Sie könnte nach Jahren an der Macht die Regierung von Benjamin Netanyahu (77) ablösen – wäre dafür aber auf die arabischen Parteien angewiesen. Die Vertreter der arabischen Minderheit, die gut ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht, haben mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte 19 Sitze erobert. Nun könnten sie zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung werden.
Denn aus den Parlamentswahlen vom Dienstag – den ersten seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 – ging keine Partei als klarer Sieger hervor. Zwar wurde Netanyahus Likud stärkste Kraft. Sein Bündnis aus streng religiösen und rechtsextremen Parteien verfehlte jedoch die erforderliche Mehrheit. Auch dem Oppositionslager um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot (66) fehlt die nötige Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset. Ein Bündnis mit den arabischen Parteien könnte Eisenkot den Weg an die Macht sichern.
Ausgerechnet diese Parteien aber will Eisenkot nicht in eine Regierung aufnehmen. Bereits im September hatte er jede Zusammenarbeit mit ihnen ausgeschlossen.
Demonstranten fordern jüdisch-arabische Regierung
Gegen diese Haltung formiert sich nun Widerstand. Am Donnerstagabend versammelten sich Demonstrierende vor Eisenkots Wohnhaus in Herzlia nördlich von Tel Aviv. Sie forderten ihn auf, eine weitere Amtszeit Netanyahus zu verhindern, indem er mit den arabischen Parteien eine Regierung bildet. Für dieses Wochenende sind Kundgebungen im ganzen Land geplant.
Eine Ausnahme innerhalb der Opposition bildet Yair Golan (64), Vorsitzender der linksliberalen Demokraten. Er spricht sich offen für eine Zusammenarbeit mit Vertretern der arabischen Minderheit aus. Auch auf deren Seite gibt es Gesprächsbereitschaft: Mansour Abbas (52), Vorsitzender der konservativ-islamischen Raam-Partei, hat eine Beteiligung an der Regierung nicht ausgeschlossen.
Der Likud spricht von Wahlbetrug
Wie umkämpft die neue Rolle der arabischen Parteien ist, zeigt die Reaktion des Likud. In einer Mitteilung von Netanyahus Partei hiess es, sie hätten die Wahlen «gestohlen». Zudem erhob der Likud schwere Vorwürfe wegen Bestechung, Einschüchterung, Gewalt und Wahlmanipulation. Darüber hinaus fordert die Partei Ermittlungen wegen mutmasslicher Finanzierung arabisch-israelischer Parteien aus dem Ausland. Israelischen Medienberichten zufolge soll damit Katar gemeint sein. Das Emirat hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Wahlkommission hat den Geheimdienst inzwischen mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt.
Die Wahlkommission wird Isaac Herzog am 4. November das amtliche Endergebnis präsentieren. Dann wird Israels Präsident entweder Netanyahu oder Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragen. Herzog machte bereits deutlich, was er von den Parteichefs erwartet: Sie sollten mit «offenem Geist» zu den Gesprächen erscheinen – und alles daransetzen, eine erneute politische Hängepartie und weitere Neuwahlen wie in jüngster Vergangenheit zu verhindern.