Bei der Parlamentswahl in Israel zeigen die Prognosen ein enges Rennen zwischen Premier Benjamin Netanyahu (76) und der Opposition. Deren wichtigster Vertreter ist der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot (66).
Bereits in der Wahlnacht erklärte Eisenkot, dass die Wähler genug von der Netanyahu-Regierung hätten. Er wolle die neue Regierung bilden. Doch wer ist Netanyahus wichtigster Herausforderer und welchen Kurs verfolgt er?
Neuling in der Politik
Eisenkot wird dem politischen Mitte-rechts-Spektrum zugeordnet und tritt mit seiner Partei Jaschar an. Er ist ein relativer Neuling in der Politik. Den grössten Teil seiner Karriere verbrachte er bislang bei den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF). 1978 trat er der Golani-Brigade bei und stieg im Laufe einer 40-jährigen Karriere zum Generalstabschef auf. Diesen Posten bekleidete er von 2015 bis 2019 unter Netanyahu.
Er stieg 2022 gemeinsam mit seinem ehemaligen Stabschef Benny Gantz in die Politik ein. Nach Hamas-Angriff auf Israel traten die beiden Netanyahus Krisenkabinett bei. Dieses verliessen sie jedoch im Juni 2024, da sie das Fehlen einer klaren Nachkriegsstrategie kritisierten.
Aufklärung des 7. Oktobers gefordert
Durch seine militärische Erfahrung legt Eisenkot einen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen und die militärische Handlungsfähigkeit Israels. In der Palästinenserfrage vertritt er ebenfalls eine sicherheitspolitisch restriktive Linie und lehnt die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ab.
Eisenkot gilt zudem als Erfinder der sogenannten Dahiya-Doktrin, die die israelische Armee im Libanon einsetzte. Er bezeichnete sie selbst einmal als «Einsatz unverhältnismässiger Gewalt» durch die Armee. Militärexperten sehen darin auch ein Vorbild für Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Dennoch kritisiert Eisenkot die Kriegsführung Netanyahus. Zentral wirft er ihm das Fehlen einer langfristigen Strategie vor.
Seine zentralen Wahlversprechen betreffen die Innenpolitik und die Rechenschaftspflicht. Er verspricht eine staatliche Untersuchungskommission zu den Fehlern des 7. Oktober, die Netanyahu seit Kriegsbeginn abgelehnt hat. Weiter verspricht Eisenkot die Wehrpflicht für alle Bürger. In Bezug auf den Iran teilt er Netanyahus zentrale Ziele, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern und Teherans Stellvertreternetzwerk zu schwächen.
Ein möglicher Neuanfang?
Eisenkots Partei trägt den Namen Jaschar– hebräisch für «gerade» – inspiriert von dem Ausspruch der ehemaligen Geisel Eli Sharabi vom 7. Oktober: «Es ist nicht rechts, es ist nicht links, es ist gerade.»
Eisenkot selbst kündigte einen neuen Politikstil an: «In Israel weht ein Wind der Veränderung, diese Veränderung wird heute Abend eintreten», erklärte er im Vorfeld. Er wolle das Land «durch Einheit und echte Liebe» führen, betonte er. Für viele Wähler stellt er eine Anti-Netanyahu-Figur dar. Unterstützung erhält Eisenkot dabei vom Anti-Netanyahu-Block der Oppositionsparteien. Dazu zählen gemässigte Mitte-Rechts-Kräfte, linke Restbestände sowie eventuell arabische Parteien, deren Kooperation für eine Mehrheit gegen das rechts-religiöse Bündnis um Netanyahu entscheidend sein könnte.