Darum gehts
- Trump zufrieden mit Ukraine-Friedensgesprächen in Genf, Europa legt Gegeninitiative vor
- Europäischer Plan sieht mögliche Wiederaufnahme Russlands in G8 vor
- US-Friedensplan begrenzt ukrainische Armee auf ca. 600'000 Soldaten
Genfer Krisengespräche – das ist passiert
Es wurde gefeilscht, gestritten und verändert: Am Sonntag trafen sich hochrangige Diplomaten und Minister in Genf, um über Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine zu diskutieren. Glaubt man US-Aussenminister Marco Rubio, wurden dabei beachtliche Fortschritte erzielt. Die wichtigsten Punkte des gestrigen Tages im Überblick:
- Die Europäischen Staaten schlugen einigen Änderungen vor, die an dem Plan geändert werden sollen. So könnte der neue Plan aussehen
- Die USA und die Ukraine stellten am Abend ein überarbeitetes Friedenskonzept vor. Die Details sind unklar, jedoch solle die «volle Souveränität» der Ukraine bewahrt werden
- Am Montag gehen die Gespräche weiter
Donald Trump hatte der Ukraine ursprünglich nur bis Thanksgiving Zeit für eine Antwort eingeräumt, doch inzwischen zeigen sich die USA deutlich flexibler. Rubio betonte, der genaue Tag spiele keine Rolle – wichtig sei allein, dass es bald zu einer Lösung komme.
Ende des Livetickers
Liebe Blick-Leserin, lieber Blick-Leser
An dieser Stelle beenden wir den Liveticker zu den Ukraine-Friedensgesprächen. Selbstverständlich begleiten wir die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg weiterhin und informieren dich auf Blick.
Herzlichen Dank fürs Mitlesen!
Kreml bereit zu Gesprächen über US-Friedensplan
Russland hält die von führenden Europäern laut Medien gemachten Vorschläge für Änderungen an dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für «nicht konstruktiv». «Uns passt das nicht», sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der russischen Agentur Interfax zufolge. Uschakow bezog sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben.
Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betonte Uschakow. Er bezog sich auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington.
Uschakow sagte, dass die von Trump vorgelegten Punkte im Detail betrachtet werden müssen. Viele, aber nicht alle Punkte seien für Russland annehmbar. Bisher habe mit Russland darüber niemand gesprochen. Bei der Entstehung dieses US-Plans scheinen indes viele Moskauer Forderungen eingeflossen zu sein. Er ist international kritisiert worden, weil er der Ukraine mehr Zugeständnisse abverlangt als Russland.
Putin hatte Trumps Plan am Freitag als eine Grundlage für Gespräche bezeichnet und als Entwurf, der seine bisherigen Unterredungen mit Trump widerspiegele. Der Kremlchef hatte dabei auch gleich Zweifel geäussert, dass die EU und die Ukraine den Plan so tragen würden.
«Es wird nicht über Nacht passieren»
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Montag zu den Genf-Gesprächen geäussert. Einige Fragen seien in der Rhone-Stadt zwar geklärt worden, doch «Frieden in der Ukraine wird nicht über Nacht kommen».
Europa müsse bei jedem möglichen Friedensplan konsultiert werden, da die Folgen direkt die europäische Sicherheit beträfen, so der Kanzler. Merz rief Russland dazu auf, sich direkter an den Gesprächen zu beteiligen. «Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, ohne dass wir bei Fragen, die europäische Interessen und europäische Souveränität betreffen, unsere Zustimmung geben», stellte er klar.
Unterdessen sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von guten Fortschritten in Genf. «Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft», betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten.
Trump mit kryptischer Botschaft
Nach Abschluss der Genf-Gespräche hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zur aktuellen Lage geäussert. Auf Truth Social schreibt er: «Ist es wirklich möglich, dass bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine grosse Fortschritte erzielt werden? Glaubt es erst, wenn ihr es sieht, aber vielleicht geschieht gerade etwas Gutes», so Trump.
Ob im Hintergrund bereits weitere Gespräche gelaufen sind, gibt Trump nicht bekannt. Wir werden es sicher bald erfahren.
Kreml: «Nichts Offizielles erhalten»
Unterdessen erreicht uns eine Mitteilung aus dem Kreml, wonach für diese Woche bisher keine Treffen russischer und US-amerikanischer Delegationen geplant seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zudem, dass Moskau kein Update des Friedensplans erhalten hat. «Bislang haben wir noch nichts Offizielles erhalten, wir haben die Diskussionen jedoch mitverfolgt.»
Der Sprecher lehnte es laut Reuters ab, sich zu den von europäischen Staatschefs geforderten Änderungen zu äussern. Es sei falsch, diese Verhandlungen über die Medien zu führen, so der Sprecher.
Europa soll Friedensplan «bedingungslos unterstützen»
Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den 28-Punkte-Plan zu unterstützen, der seiner Meinung nach eine «grosse Chance» darstellt, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
«Jeder europäische Politiker hat die Pflicht, diesen Plan voll und ganz und bedingungslos zu unterstützen, denn dies ist die rationale und humane Wahl», sagt er am Montag und wetterte dabei gegen westeuropäische Staatchefs, die versuchen, den Plan zu «blockieren» .
Ungarn hat sich lange gegen die EU-Bemühungen gewehrt , Moskau im Ukraine-Konflikt unter Druck zu setzen.
Ukraine bereit für Frieden – doch es gibt rote Linien
Nach den Friedensgesprächen in Genf haben sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sowie Parlamentssprecher zum aktuellen Stand des Friedensplan geäussert. In einer Videobotschaft zur Eröffnung des Krim-Forums in Schweden betonte Selenski: «Das Kernprinzip, das Europa länger als jemals zuvor in seiner Geschichte friedlich gehalten hat, muss respektiert werden.» Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. Über die Genf-Gespräche sagte er: «Wir alle arbeiten weiterhin mit unseren Partnern, insbesondere den USA zusammen und suchen nach Kompromissen, die uns stärken und nicht schwächen.»
Stefanchuk, der sich an der selben Veranstaltung äusserte, definierte drei «rote Linien», die bei Friedensverhandlungen niemals überschritten werden dürfen:
Keine Anerkennung der russischen Besatzung ukrainischer Gebiete
Keine Einschränkungen der ukrainischen Verteidigungskräfte
Kein Veto bei der Wahl zukünftiger Bündnisse
Er betonte zudem, dass Ukraine in alle Entscheidungen einbezogen werden muss («nichts über die Ukraine ohne die Ukraine») und dass die Mitgliedschaft in EU und Nato Teil künftiger Sicherheitsgarantien sein sollte.
US-Präsident Donald Trump (79) ist offenbar «sehr zufrieden» mit den laufenden Ukraine-Friedensgesprächen in Genf. Das erklärte US-Aussenminister Marco Rubio (54) am späten Sonntag in der Rhône-Stadt. Dies, nachdem Europa eine Gegeninitiative zum US-unterstützten Friedensplan vorgelegt hat. Offenbar erwägen die Europäer, den russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) wieder in die G8 einzuladen.
«Heute – und wir haben seither mit Trump gesprochen – glaube ich, dass er sehr zufrieden mit den Berichten ist, die wir ihm über die erzielten Fortschritte gegeben haben», sagte Rubio gegenüber Reportern in Genf. «Uns allen ist klar, dass ein endgültiges Ende dieses Krieges nur möglich ist, wenn sich die Ukraine sicher fühlt und weiss, dass sie niemals wieder überfallen oder angegriffen wird.»
Gemeinsame Erklärung
Trump hatte zuvor die Führung der Ukraine und Europas für ihren Umgang mit dem Friedensprozess kritisiert. „Die Führungsriege in der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unser Engagement gezeigt und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb Trump auf Truth Social.
In der Nacht auf Montag veröffentlichte das Weisse Haus auf seiner Webseite eine gemeinsame Erklärung zum Genfer Treffen, die ganz anders klang als Trump noch vor kurzem. Washington und Kiew demonstrieren Einigkeit. Die Gespräche seien «konstruktiv, fokussiert und respektvoll», heisst es. Die Souveränität der Ukraine bleibe gewahrt und man stehe «in engem Kontakt mit den europäischen Partnern».
Die ukrainische Delegation «bekräftigte ihre Dankbarkeit für das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten und persönlich von Präsident Donald J. Trump für ihre unermüdlichen Bemühungen, den Krieg und den Verlust von Leben zu beenden».
Verfeinerter Friedensplan
Die Kernpunkte des aktuellen, überarbeiteten 28-Punkte-US-Friedensplans für die Ukraine lauten:
- Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine; keine dauerhaften ausländischen Truppen
- Begrenzung der ukrainischen Armee auf ca. 600'000 Soldaten
- Krim, Donezk, Luhansk de facto unter russischer Kontrolle; andere Fronten eingefroren
- Sicherheitsgarantien der USA, entfallen, falls die Ukraine Russland angreift
- EU-Beitritt möglich, aber militärische Einschränkungen
- 100 Mrd. Dollar aus eingefrorenem russischem Vermögen für Wiederaufbau
- Sofortiger Waffenstillstand und Wahlen innerhalb von 100 Tagen
- Generalamnestie für Kriegsbeteiligte
- Friedensrat unter US-Leitung zur Kontrolle des Abkommens
Zugeständnisse Europas
Einige Punkte enthalten Kritikern zufolge grosszügige Zugeständnisse an Russland, Sicherheitsgarantien sind nicht bedingungslos und Europa würde teilweise ausgeschlossen.
«The Telegraph» hat einen Gegenplan der Europäer zur US-Friedensinitiative veröffentlicht. Dieser verlangt mehr Zeit für die Ukraine, um den Trump-Plan zu prüfen, der stark russische Interessen berücksichtige.
Dabei bietet Europa Putin auch an, ihn im Rahmen eines Friedensabkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges wieder in die G8 aufzunehmen. Dies wäre eines von mehreren Zugeständnissen europäischer Staats- und Regierungschefs.
Moskaus Rückkehr auf Weltbühne?
Der europäische Plan sieht eine «schrittweise Wiedereingliederung Russlands in die Weltwirtschaft» vor, so «The Telegraph». Moskaus Rückkehr auf die Weltbühne und eine Begrenzung der Grösse der ukrainischen Armee gehören zu den Zugeständnissen im europäischen Gegenabkommen.
Weiter sollen jegliche Gebietsaustausche erst nach einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien verhandelt werden. Zudem drängt Europa auf eine Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrages, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird.
Generell will der europäische Plan die Ukraine stärker einbinden und verhindern, dass Russland oder die USA allein über Details entscheiden.
«Lebendiges, atmendes Dokument»
Rubio betonte, der Friedensplan sei ein «lebendiges, atmendes Dokument», das weiterhin an die Ergebnisse der laufenden Gespräche angepasst werde. Rubio weichte auch die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag – doch «ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig.
Trump hatte der Ukraine eine Frist bis zum 27. November, dem US-Feiertag Thanksgiving, gesetzt, um dem Plan zuzustimmen. Jetzt signalisiert Washington auch Flexibilität beim Termin.
Die Verhandlungen in Genf gehen am Montag weiter. «Wir wollen, dass es bald passiert», so Rubio. «Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.»
