Darum gehts
- Trump will Ukraine-Krieg beenden: Plan mit Russland ausgearbeitet und veröffentlicht
- Ukraine erhält Sicherheitsgarantien, darf EU beitreten, aber nicht NATO
- Russland behält Krim, Luhansk und Donezk, Ukraine-Armee auf 600'000 Soldaten begrenzt
US-Präsident Donald Trump (79) will den Ukraine-Krieg beenden. Dafür hat er gemeinsam mit Russland einen Plan ausgearbeitet. Diese Woche wurden erste Informationen über den Geheim-Plan bekannt. Nun hat das US-Nachrichtenportal Axios alle 28 Punkte im Detail veröffentlicht. Wichtig hierbei zu erwähnen: Die Ukraine war nicht an der Ausarbeitung der Punkte beteiligt. Die Ukraine hat den neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten.
Vorherige Friedensgespräche scheiterten bisher immer wieder, da Russland nicht von seinen Maximalforderungen gegenüber der Ukraine abrückte. Während Trump sich für ein Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine einsetzte, beanspruchte Putin weiterhin mehr als die bisher in der Ukraine eroberten Regionen.
Hier der vollständige Plan.
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Ein Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll geschlossen werden.
3. Russland wird keine Nachbarländer angreifen. Gleichzeitig soll es keine Nato-Erweiterung geben.
4. Es soll ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben. Ziel ist es dabei, alle Sicherheitsfragen zu lösen, die zu einer Deeskalation führen.
5. Die Ukraine soll verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Armee der Ukraine wird auf 600'000 Soldaten begrenzt. Momentan sind es bis zu 850'000 Soldaten.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, nicht der Nato beizutreten. Und die Nato verpflichtet sich im Gegenzug, die Ukraine nicht aufzunehmen.
8. Keine Nato-Truppen in der Ukraine.
9. Europäische Kampfflugzeuge dürfen in Polen stationiert werden.
10. Die USA gewähren eine Sicherheitsgarantie. Im Gegenzug erhalten sie eine Entschädigung dafür. Sollte die Ukraine Russland angreifen, verfällt diese Sicherheitsgarantie der USA.
11. Die Ukraine darf Teil der EU werden.
12. Für den Wiederaufbau der Ukraine soll ein globales Massnahmenpaket geschnürt werden.
13. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben und das Land wird wieder Teil der Weltwirtschaft.
14. Die eingefrorenen Gelder von Russen, 100 Milliarden US-Dollar, werden für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Projekt. Europa steuert 100 Milliarden US-Dollar bei.
15. Damit die Bestimmungen eingehalten werden, wird eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.
16. Russland verpflichtet sich per Gesetz, Europa und die Ukraine nicht anzugreifen.
17. Russland und die USA einigen sich auf Abkommen zur Atomwaffenkontrolle, der START-I-Vertrag soll verlängert werden.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, keine Atomwaffen zu besitzen.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja soll unter der Aufsicht der IAEA betrieben werden. Der Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und Ukraine aufgeteilt.
20. Russland und die Ukraine verpflichten sich, in Bildungsprogramme zu investieren, um Verständnis und Toleranz zwischen den Ländern zu fördern.
21. Folgende Gebiete werden als zu Russland gehörend anerkannt. Krim, Luhansk und Donezk. Russland wird auf weitere vereinbarte Gebiete verzichten. Die Ukraine zieht sich aus dem umkämpften Teil von Donezk zurück. Es wird eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet.
22. Russland und die Ukraine verpflichten sich, diese Vereinbarung zu wahren und nicht mit Gewalt zu ändern.
23. Die Ukraine darf den Dnepr kommerziell nutzen. Russland darf sich nicht einmischen oder stören. Dabei geht es auch um Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer.
24. Ein humanitärer Ausschuss wird eingerichtet, um Lösungen für Gefangenenaustausch und die Rückführung von Leichen zu finden. Alle Gefangenen und Geiseln werden zurückgebracht.
25. Innert 100 Tagen soll es in der Ukraine Wahlen geben.
26. Für alle Taten während des Krieges erhalten die Beteiligten volle Amnestie. Mögliche Ansprüche oder Beschwerden werden für die Zukunft ausgeschlossen.
27. Diese Punkte sind verbindlich. Dass der Plan so umgesetzt wird, soll von einem Friedensrat kontrolliert werden. Den Vorsitz erhält Donald Trump. Kommt es zu Verstössen, werden Sanktionen verhängt.
28. Sollte es zu einer Einigung kommen, tritt ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft.