Darum gehts
- Marine Le Pen kündigt im Fall eines Wahlsiegs einen Machtkampf mit der EU an.
- Sie will die französischen Beiträge an die Union um 11 Milliarden kürzen.
- Laut den aktuellen Umfragen würde sie die Präsidentschaftswahl gewinnen.
Die EU hat allen Grund zur Sorge: Im Mai 2027 könnte sich die Stimmung in einem ihrer grössten Beitragszahler drehen, nämlich in Frankreich. Die beiden Kandidaten, die aktuell die Umfragen anführen, wollen die französischen Beiträge an die EU kürzen. Es sind Marine Le Pen (58) vom rechtsextremen Rassemblement National und Jean-Luc Mélenchon (75) von der linksradikalen La France insoumise.
Marine Le Pen hat ihre Pläne in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Financial Times» präzisiert. Sie verspricht, 2027 werde zur «Kraftprobe». Bei den Wahlen in Spanien, Italien oder Polen könnten die EU-Skeptiker an Einfluss gewinnen. Ihr liebstes Feindbild ist Ursula von der Leyen (68), die Präsidentin der EU-Kommission. Ihr fehle es an demokratischer Legitimation, findet Le Pen.
«Sie geniesst kein Vertrauen mehr»
«Sie geniesst bei vielen Regierungen in der EU kein Vertrauen mehr», sagte sie. Der Kampf werde über die Finanzen geführt. Marine Le Pen hat einen Budgetvorschlag für ihr Land vorgelegt, während das französische Parlament den Haushalt 2027 festlegen muss. Sie will 140 Milliarden einsparen, denn die französische Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren explodiert. Davon will sie 11 Milliarden bei den EU-Beiträgen streichen.
Am Mittwoch stimmen die französischen Abgeordneten nun über den Vorschlag der Regierung des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron (48) ab. Diese will die Beiträge 2027 auf 31 Milliarden erhöhen, nach 28 Milliarden in diesem Jahr. «Wir wissen, dass es eine harte Debatte geben wird, sogar eine Kraftprobe», sagte Marine Le Pen. «Aber wir haben den Willen und die Überzeugung, dass wir es schaffen werden.»
Verurteilt wegen Veruntreuung von EU-Geldern
Marine Le Pen macht Wahlkampf, obwohl sie strafrechtlich verurteilt wurde, und zwar wegen Veruntreuung europäischer Gelder. In erster und in zweiter Instanz, im März und im Juli 2026, wurde sie schuldig gesprochen, ein System aufgebaut zu haben, um mit Geld des Europäischen Parlaments Angestellte des Front National (der früheren Bezeichnung der Partei) zu bezahlen. Ihre erste Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe und zum Verlust der Wählbarkeit hätte sie eigentlich an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl gehindert. In zweiter Instanz wurde diese Strafe abgemildert. Marine Le Pen kann jetzt also kandidieren... riskiert aber, ihren Wahlkampf mit einer elektronischen Fussfessel zu führen.
In den Umfragen kommt Marine Le Pen im ersten Wahlgang auf rund 35 bis 37 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie deutlich vor Jean-Luc Mélenchon (18 bis 19 Prozent). Macrons früherer Premierminister Édouard Philippe (55) und Gabriel Attal (37) kämen auf 13 bis 17 Prozent (Philippe) beziehungsweise 5 bis 12 Prozent (Attal). Im zweiten Wahlgang würde Le Pen gegen jeden Gegenkandidaten gewinnen.