Darum gehts
- Litauen plant nationalen Notfall wegen Schmuggelballons aus Belarus
- Flughäfen in Vilnius und Kaunas mussten wiederholt den Betrieb unterbrechen
- Ende Oktober schloss Litauen zwei Grenzübergänge nach Belarus
Die litauische Regierung will wegen des Eindringens von aus Belarus kommenden Schmuggelballons den nationalen «Notfall» erklären. «Wir bereiten derzeit die rechtlichen Grundlagen und Dokumente vor», sagte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene (44) am Freitag vor Journalisten in Vilnius. Dies sei «aktuell die beste Vorgehensweise».
Der «Notfall» ermächtigt Regierung und örtliche Behörden, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen die Ballons bereitzustellen. «Wir schliessen nicht aus, noch weiter zu gehen», fügte die Regierungschefin hinzu. Ein möglicher stärkerer Schritt wäre die Erklärung des Ausnahmezustands.
Angriff auf die zivile Luftfahrt
Wegen des Eindringens von Schmuggelballons mussten die beiden grössten Flughäfen des Landes in Vilnius und Kaunas wiederholt den Betrieb unterbrechen. Behördenvertretern zufolge werden die bis zu zehn Kilometer hoch fliegenden Ballons gezielt in die Flugbahnen der Flughäfen geschickt und stellen einen Angriff auf die zivile Luftfahrt dar.
Schmuggler nutzen die Ballons schon seit langem für den Transport von Zigaretten, Flughäfen mussten deshalb jedoch erst in den vergangenen Monaten geschlossen werden.
Härtere Sanktionen gegen Belarus gefordert
Das EU- und Nato-Mitglied Litauen wirft Belarus, einem engen Verbündeten Russlands, seit langem die Organisation von «hybrider Kriegsführung» vor. Ende Oktober schloss Litauen die beiden Grenzübergänge nach Belarus.
Belarus hinderte daraufhin litauische Lastwagen an der Nutzung seiner Strassen und liess sie nur gegen Zahlung einer Gebühr wieder aus dem Land. Tausende litauische Lastwagen stecken weiter in Belarus fest. Minsk fordert Konsultationen mit dem Aussenministerium in Vilnius, Litauen hingegen härtere Sanktionen gegen Belarus.