Darum gehts
- Marco Rubio sprach an der Sicherheitskonferenz in München über transatlantische Beziehungen
- Er betonte Europas Stärke und gemeinsame Verantwortung für westliche Zivilisation
- Rubio hob Fehler hervor, wie unkontrollierte Migration und Souveränitätsverlust
Nach dem fast schon aggressiven Auftritt von Vizepräsident J.D. Vance (41) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr, bei dem er von einem «Feind aus dem Inneren» sprach und Europa vorwarf, sich «von seinen grundlegendsten Werten» zu verabschieden, war die Spannung hoch, wie Aussenminister Marco Rubio (54) in diesem Jahr auftreten würde. Würde er seinem Regierungskollegen in Sachen Härte folgen – oder einen versöhnlicheren Ton anschlagen?
Rubios Rede beantwortete diese Frage klar: Er verteidigte den politischen Kurs von Donald Trump (79), betonte aber zugleich die enge Verbundenheit mit Europa und die gemeinsame Verantwortung für die westliche Zivilisation. «Wir nehmen unsere und Ihre Zukunft wichtig», sagte er und sprach von einem Schicksal, das verflochten sei. Rubio sagte: «Wir wollen, dass Europa stark ist.»
«Wir haben diese Fehler zusammen gemacht»
Zum Auftakt seiner Rede würdigte er die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit. Es seien aber Fehler gemacht worden. Er sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Er kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten.
Auch nannte er die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun. «Wir haben diese Fehler zusammen gemacht», sagte Rubio. Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, dies mit den Europäern zu machen. Er sagte: «Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation.»
Wirksamkeit der Vereinten Nationen fraglich
Ergänzend erklärte Rubio in seiner Rede die Begrenztheit der Vereinten Nationen bei der Lösung aktueller Konflikte. Die Uno hätten nach wie vor «enormes Potenzial», Gutes in der Welt zu bewirken, doch bei den drängendsten Herausforderungen hätten sie keine Antworten und «quasi keine Rolle gespielt». So hätten die Vereinten Nationen den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Gazastreifen nicht lösen können; stattdessen seien es die USA gewesen, die Gefangene befreit und «einen brüchigen Waffenstillstand herbeigeführt» hätten.
Rubio betonte weiter, die gemeinsam geschaffenen globalen Institutionen der alten Ordnung müssten nicht abgeschafft, aber reformiert und neu aufgebaut werden. Dies sei notwendig, um den drängenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirkungsvoll begegnen zu können. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den kürzlich von der US‑Regierung gegründeten sogenannten Friedensrat, der von vielen europäischen Staaten als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und abgelehnt wird.
Zweifel an Friedensbemühungen Russlands
In einer idealen Welt könnten solche Probleme durch Diplomaten und scharf formulierte Resolutionen gelöst werden, sagte Rubio, «doch wir leben nicht in einer idealen Welt». Man könne nicht länger zulassen, «dass diejenigen, die unsere Bürger unverhohlen bedrohen und unsere globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Begriffen des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmässig verletzen».
Zur Ukraine erklärte Rubio, es sei unklar, ob Russland in den Friedensgesprächen ernsthaft verhandeln wolle. Die USA würden jedoch weiter prüfen, ob Bedingungen gefunden werden könnten, die für beide Seiten – insbesondere für die Ukraine – tragbar seien. «Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum gegen eine verhandelte Lösung ist, solange die Bedingungen gerecht und nachhaltig sind», sagte er.