Darum gehts
- Münchner Sicherheitskonferenz startet Freitag mit Fokus auf globale Sicherheitsfragen
- Experten warnen vor wachsender Zustimmung zu destruktiver Politik weltweit
- Nur 12 Prozent der Franzosen sehen Verbesserung durch Regierungspolitik
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) warnen Experten vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende «Politik mit der Abrissbirne». «In vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber Reformen», stellt der MSC-Sicherheitsreport fest. Das dreitägige Treffen internationaler Spitzenpolitiker und Sicherheitsexperten beginnt am Freitag.
«Die Welt ist in eine Phase der Politik mit Abrissbirne eingetreten. Umfassende Zerstörung – mehr denn vorsichtige Reformen und Korrekturen der Politik – sind jetzt an der Tagesordnung», heisst es in dem Bericht, der in der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump (79) die prominentesten Vertreter der neuen Politik ausmacht. Ein US-Vertreter widersprach gleich zur Vorstellung des Berichts am Montag in Berlin energisch.
Wenig Hoffnung in Europa
Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der empfundenen Reformunfähigkeit nähre Zweifel an demokratischen Institutionen. «Entscheidungsträger werden verbreitet als Hüter des Status quo gesehen, Verwalter eines gelähmten politischen Systems, das nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung reagiert», heisst es in der Untersuchung.
Die Sicherheitskonferenz veröffentlicht eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt. In China erwarten das demnach 80 Prozent der Befragten, in Indien immerhin 61 Prozent. In den USA sind nur 31 Prozent dieser Meinung. Aber noch weniger Hoffnung herrscht in Europa, wo in Italien 22 Prozent, in Grossbritannien 20 Prozent, in Deutschland 13 Prozent und in Frankreich gar nur 12 Prozent Verbesserung erwarten.
Länder leiden unter Handelszöllen
Zugleich wachse in Europa die Unsicherheit auch angesichts der schwindenden US-Unterstützung für die Ukraine und dem russischen Vormarsch an Teilen der Front, heisst es in dem Bericht. «Selten in der Geschichte der Konferenz lagen gleichzeitig so viele grundlegende Fragen auf dem Tisch: zu Europas Sicherheit, der Resilienz der transatlantischen Partnerschaft und der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft in einer komplexen und umkämpften Welt», schreibt der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger im Vorwort.
Und es sind durchaus beeindruckende Zahlen: Selbst in den USA wird die Politik von Präsident Donald Trump laut der Umfrage mehrheitlich weder als gut für das eigene Land (39 Prozent) noch für die ganze Welt (37 Prozent) angesehen. Mehr noch: Fast die Hälfte der Amerikaner (49 Prozent) hält Trumps Arbeit für schlecht für die USA und die Welt (50 Prozent).
Die grösste Skepsis erfährt Trumps Politik übrigens bei Kanadiern, Deutschen und Franzosen. 77 Prozent der Kanadier befürchten Nachteile für das eigene Land, 71 Prozent für die Welt, bei den Deutschen liegen die Werte mit 72 beziehungsweise 69 Prozent nur knapp darunter. Auffällig: abseits der USA erfährt Trumps Politik ausgerechnet in Brasilien, Indien und China die besten Zustimmungswerte – alle drei Länder leiden massiv unter den Handelszöllen.
Rubio, Selenski und Merz in München erwartet
Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew G. Whitaker (56), bezeichnete Grundthesen des Reports als «komplett falsch». «Wir versuchen nicht die Nato zu demontieren», sagte er. Ziel des Fünf-Prozent-Ausgabenziels sei eine Stärkung der Allianz. Trump wolle aber nicht, dass US-Steuerzahler die Last der Sicherheit in Europa trügen. Das gelte auch für Ungleichgewichte in Handelsströmen. «Der Begriff Trittbrettfahren ist der richtige Begriff, wenn es um Sicherheit und Handel geht», sagte Whitaker.
Zu den prominentesten Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz werden US-Aussenminister Marco Rubio (54) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (48) zählen. Erstmals wird Friedrich Merz (70, CDU) als deutscher Bundeskanzler an der Konferenz teilnehmen und die Sicherheitspolitik seiner Regierung vorstellen. Erwartet werden mehr als 70 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Aussen- und Verteidigungsminister.