Darum gehts
Im politischen Dauerfeuer der letzten Wochen ging ein Ereignis beinahe unter, das eigentlich Alarmstufe Rot hätte auslösen müssen. Ein mutmasslich linksextremistischer Brandanschlag legte grosse Teile des Berliner Südwestens lahm: Strom weg, Heizungen kalt, Mobilfunk tot. Und das bei Minustemperaturen. Noch Tage später sitzen rund 25’000 Haushalte im Kalten. Das Ereignis wirft die Frage auf: Hat Deutschland die Gefahr von links unterschätzt?
Ein schwerer Angriff – fast ein Nebenthema
Der Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten war kein Randereignis. Und doch wirkte er in der öffentlichen Debatte fast wie eines. Während sich Politik und Gesellschaft seit Wochen, Monaten oder gar Jahren an der Frage abarbeiten, wie man mit dem Erstarken der AfD umgehen soll, geriet ein mutmasslich linksextremistischer Anschlag auf kritische Infrastruktur rasch in den Hintergrund. Dabei waren die Folgen erheblich: Zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung, Internet – mitten im Winter, teils über mehrere Tage.
Die mutmasslichen Täter nennen sich Vulkangruppe. Für die Sicherheitsbehörden ist der Name nicht neu. Seit 2011 taucht er immer wieder in Zusammenhang mit Brandanschlägen in Berlin und Umgebung auf. Ziel waren Bahnlinien, Stromleitungen, Forschungseinrichtungen, Industrieanlagen. Auch diesmal passt vieles ins bekannte Muster: ein technisch anspruchsvoller Anschlag, sorgfältig vorbereitet, mit grosser Wirkung auf die Bevölkerung.
Vulkan – kein neues Phänomen
Doch wer steckt hinter diesem Namen? Terrorismus- und Extremismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt davor, die Vulkangruppe als klar umrissene Organisation zu verstehen. «Ich würde es als eher unrealistisch einschätzen, dass es sich immer um exakt die gleiche Gruppe handelt», sagt Neumann. Vielmehr spreche vieles dafür, dass mehrere Akteure unter demselben Label agierten – verbunden durch Ideologie, Know-how und gegenseitige Bezugnahmen.
Unklar ist zudem, ob es sich beim aktuellen Bekennerschreiben tatsächlich um die «ursprüngliche» Vulkangruppe handelt. Neumann weist darauf hin, dass sich im linksextremen Milieu jeder unter diesem Namen zu einer Tat bekennen könne. Wahrscheinlicher sei deshalb, dass es sich um mehrere, lose verbundene Akteure handle, die denselben Namen nutzen – mit ähnlicher Ideologie und geteiltem Wissen, aber ohne feste Organisationsstruktur.
Warum Linksextremismus oft anders bewertet wird
Trotz der Schwere des Anschlags blieb die politische Reaktion vergleichsweise verhalten. Das hat auch mit der Wahrnehmung von Bedrohungen zu tun. Rechtsextremismus steht – aus guten Gründen – stark im Fokus von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Linksextremismus hingegen wird häufig als Begleitphänomen wahrgenommen. «Da schwingt oft das Gefühl mit: Sie kämpfen für die richtige Sache, aber leider mit den falschen Mitteln», sagt Neumann. Diese Erzählung greife jedoch zu kurz. «Legitimer Protest endet dort, wo er nicht mehr friedlich ist. Dann kämpft man nicht für die richtige Sache mit falschen Mitteln – sondern einfach mit falschen Mitteln.»
Auch weitere Extremismusforscher wie der Politikwissenschaftler Hendrik Hansen warnen seit Längerem vor dieser Sichtweise. Linksextreme Gruppen verfolgten klare ideologische Ziele, heisst es, und seien bereit, diese mit Gewalt durchzusetzen. Die Vulkangruppe etwa ordnet sich dem öko-anarchistischen Spektrum zu. In ihrem Bekennerschreiben richtet sie sich gegen moderne Technologie, fossile Energie und industrielle Produktion. Sabotage gilt als legitimes Mittel, um auf die Verwundbarkeit der Gesellschaft aufmerksam zu machen.
Ein Anschlag mit Signalwirkung
Dass dabei auch Unbeteiligte betroffen sind, wird in Kauf genommen – selbst wenn Krankenhäuser auf Notstrom umstellen müssen oder Pflegeheime evakuiert werden. Gerade dieser Punkt macht den aktuellen Fall brisant: Er zeigt, wie schmal die Grenze zwischen politisch motivierter Aktion und konkreter Gefährdung von Menschenleben ist. Hinzu kommt ein politischer Graubereich. Demonstrationen gegen rechts vereinen ein breites Spektrum – von bürgerlichem Protest bis hin zu autonomen Gruppen. Die Abgrenzung fällt oft schwer, manchmal bleibt sie aus. Früher galt auch gegen links eine klare Brandmauer, etwa gegen Die Linke. Heute ist diese Debatte weitgehend verschwunden, überlagert von der Auseinandersetzung mit dem rechten Rand.
Der Berliner Anschlag wirft deshalb grundsätzliche Fragen auf: Wie konsequent geht der Staat mit Extremismus um – unabhängig von seiner ideologischen Farbe? Und wie gelingt ein Sicherheitsdiskurs, der weder relativiert noch pauschalisiert? Die Ermittlungen laufen, möglicherweise übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Das ist ein wichtiges Signal. Denn der Anschlag zeigt vor allem eines: Extremistische Gewalt entsteht nicht nur dort, wo man sie gerade erwartet.