Darum gehts
- Oberster Gerichtshof der USA befasst sich nicht mit Klage gegen gleichgeschlechtliche Ehe
- Beamtin aus Kentucky klagte nach Verurteilung zur Zahlung an schwules Paar
- Supreme Court besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richtern
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmässige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.
Geklagt hatte eine Beamtin aus dem US-Bundesstaat Kentucky, die sich geweigert hatte, Ehe-Erlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Ein US-Gericht verurteilte sie dazu, einen sechsstelligen Betrag an ein schwules Paar zu zahlen, dem sie keine Erlaubnis hatte ausstellen wollen. Die Beamtin reichte daraufhin vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ein.
USA: Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft
Der Supreme Court entschied aber nun, sich nicht mit der Klage zu befassen. Das Gericht besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das Gericht sich mit dem Fall befasst hätte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschliessung festgeschrieben. Nachdem der seitdem zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft hatte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr sein könnte.
Während der Präsidentschaft des früheren US-Präsidenten Joe Biden (82) im Dezember 2022 beschloss der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind.
Das US-Repräsentantenhaus war zu dem Zeitpunkt mehrheitlich von Demokraten besetzt. Im US-Senat sassen gleich viele Demokraten und Republikaner, eine Pattsituation, die durch die Stimme der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris (61) aufgehoben werden konnte.