In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung den Druck auf Präsident Donald Trump zu mindern. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump sagte, das klinge «angemessen», er wisse aber nichts von dem Plan.
«Das Justizministerium wendet sich an Ghislaine Maxwell mit der Frage: Was wissen Sie?», hatte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche zuvor im Onlinedienst X geschrieben. Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüsst derzeit im US-Bundesstaat Florida eine 20-jährige Haftstrafe.
Justizministerin widerspricht sich selbst
Trump ist im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie versprochen Licht in den Epstein-Skandal gebracht hat. Dem US-Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Der Milliardär wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden.
Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst von einer Liste prominenter «Kunden» Epsteins gesprochen, deren Existenz Anfang Juli dann aber bestritten. Um den darauf folgenden Aufruhr seiner Anhänger zu beruhigen, hatte Trump in der vergangenen Woche die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht gestellt. Diese ist bisher nicht erfolgt. Auch Fragen zu seinem eigenen, früher engen Verhältnis zu Epstein liess Trump unbeantwortet.
Trump lenkt mit Obama ab
Der US-Präsident bezeichnete die Beschäftigung mit dem Epstein-Fall am Dienstag erneut als eine «Hexenjagd». Stattdessen sollten die Medien lieber über die Verfehlungen des früheren Präsidenten Barack Obama (2009 bis 2017) berichten, sagte er bei einem Empfang für den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos im Weissen Haus. Obama habe sich des «Landesverrats» schuldig gemacht und sei «Anführer einer Bande» gewesen, behauptete Trump, ohne Beweise vorzulegen.
Obama habe 2016 eine Untersuchung zu Russland angeordnet, mit dem Ziel, ihm selbst den Wahlsieg zu stehlen, sagte Trump weiter. Am Sonntag hatte der US-Präsident ein gefälschtes Video geteilt, in dem zu sehen ist, wie Obama festgenommen wird.
Druck auf Trump steigt
Der öffentliche Druck auf Trump steigt. Die Rufe nach einer Veröffentlichung der Epstein-Akten wird immer lauter, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Zumal Trump selbst im Wahlkampf angekündigt hatte, die Akten veröffentlichen lassen zu wollen.
Nach Veröffentlichung eines Berichts des «Wall Street Journal» machte Trump jedoch einen Rückzieher. Demnach wollte er nur einige Unterlagen aus den Akten veröffentlichen lassen.