Darum gehts
Der Schlag ist erfolgreich vollbracht, nun folgt die Fortsetzung. Donald Trump (79) hat angekündigt, Venezuela wieder «gross zu machen». Doch das ist gar nicht so einfach.
Die Frage der Regierung ist – anders als Trump behauptet – noch nicht gelöst. Zudem gibt es das gigantische Ölvorkommen, bei dem auch China die Finger im Spiel hat. Wir beantworten die wichtigsten Fragen, die sich nach der Festnahme des Diktators Nicolás Maduro (63) stellen.
Trump will zwar Einfluss auf die Regierung ausüben und bei Bedarf auch Truppen stationieren, aber eine Dauerbesatzung und vollständige Machtübernahme hat er nach eigenen Angaben nicht vor. In einer Übergangszeit werden laut Trump hochrangige US-Beamte, darunter Aussenminister Marco Rubio (54) und Kriegsminister Pete Hegseth (45), mit Vizepräsidentin Delcy Rodríguez (56) zusammenarbeiten. Allerdings wusste Rodríguez davon offenbar nichts. Sie sagte am Samstag: «Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land, und er heisst Nicolás Maduro Moros.»
Wie genau Venezuela regiert wird, steht noch offen. Die Opposition um Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado (58) ist Trump nicht genehm. Entscheidend ist das zukünftige Verhalten des Militärs, das sich am Sonntag hinter die Vizepräsidentin gestellt hat. Es ist landesweit der einzige funktionierende Machtapparat. Verhält es sich gegenüber Trump loyal, könnte es zu einer durch das Militär abgestützten zivilen Regierung kommen. Für Trump gilt: Hauptsache stabil und bereit für interessante Deals.
Einer der Hauptgründe des amerikanischen Angriffs sind die Ölfelder. In Venezuela lagern die weltweit grössten Erdölvorräte. Trump beansprucht die Felder für sich, weil das venezolanische Regime 2007 US-Ölfirmen aus dem Land geworfen und die Erdölprojekte verstaatlicht hat. Aber auch China hat seine Finger im Spiel, da es Venezuela Milliardenkredite gegeben hat, die mit Öl rückzahlbar sind.
Die Sache ist verzwickt. Rechtsprofessor Matthew Waxman von der Columbia University meint in US-Medien: «Eine besetzende Militärmacht kann sich nicht durch die Aneignung der Ressourcen eines anderen Staates bereichern. Aber die Trump-Regierung wird wohl behaupten, die venezolanische Regierung habe sie nie rechtmässig besessen.» Konkret: In diesem Fall gilt wohl das Recht des Stärkeren.
Der Diktator wird wegen Narco-Terrorismus, der Einfuhr von Kokain in die USA und des Einsatzes und Besitzes von Waffen im Zusammenhang mit Drogenverbrechen angeklagt. Die Mindeststrafe für diesen dritten Punkt beträgt 25 Jahre bis lebenslänglich. Sollte die Trump-Regierung zudem argumentieren, dass durch Maduros Handlungen US-Bürger zu Tode gekommen sind, könnte dies als Kapitalverbrechen behandelt und mit dem Tod bestraft werden.
Mit dem Angriff profiliert sich Trump zwar als harter Typ, der durchgreift. Aber er positioniert sich auch als Kriegspräsident. Keine neuen Kriege mehr, hatte er immer versprochen. Nun hat er mehrere Male zu den Waffen gegriffen. Auch wenn die Verluste auf der US-Seite bei Schlägen wie gegen Atomanlagen im Iran oder gegen Soleimani im Irak immer minim oder gleich null waren, gelten solche Einsätze bei vielen Amerikanern als teuer und riskant.
Nach dem Schlag kam es in mehreren Städten der USA zu Demonstrationen. Der Angriff dürfte die Spaltung der Republikaner weiter vorantreiben. Weil er in Südamerika für Unruhe sorgt, könnten sich auch Latinos – eine seiner ursprünglich wichtigsten Wählergruppen – noch mehr von ihm abwenden. Mit Folgen auf die Zwischenwahlen im November: Die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist in Gefahr.
Rund sieben Millionen Venezolaner leben im Ausland – viele sind wegen des linken Regimes geflohen. Weltweit feiern sie den Sturz des Diktators. Viele dürften zurückkehren wollen, doch noch nicht jetzt. «Ich will zuerst abwarten und schauen, wie es weitergeht», sagt eine seit einem Jahr in Spanien lebende 49-jährige Venezolanerin gegenüber Blick.
Spanien beherbergt in Europa mit rund 700’000 Venezolanern die grösste Diaspora. Wegen der historischen Verbundenheit der beiden Länder geniessen sie besondere Aufenthalts- und Einbürgerungsrechte.
Die Maduro-Verbündeten China und Russland haben das Nachsehen. China muss von seinen Investitionen wohl Milliarden von Dollar abschreiben. Russland wird wegen der zu erwartenden Ölförderung sein eigenes Öl zu tieferen Preisen anbieten müssen, was die Einnahmen in die Kriegskasse vermindert.
Aber auch Europa muss sich gefasst machen. Nach dem Schlag in Venezuela macht man sich in Brüssel und Kopenhagen Sorgen, dass Trump nun auch in Grönland intervenieren wird. Mehr zu diesem Thema liest du hier.
