Darum gehts
Er heisst zwar Friedensplan, doch der Vertrag, den Donald Trumps (79) Leute unter Mitwirkung des Kremls erarbeitet haben, gleicht mehr einem Kapitulationsbefehl für die Ukraine. Denn es ist das angegriffene Land, das gegenüber dem Aggressor den Kniefall und Zugeständnisse machen muss, während Russland praktisch nur profitiert. Und das unter grossem Zeitdruck: Trump verlangt, dass die Ukraine den Plan schon bis Donnerstag gutheisst.
Doch das ist nicht alles. Militärexperten gehen davon aus, dass der 28-Punkte-Plan den Russen eine günstige Position für weitere Aggressionen verschafft. Wir erklären die 9 heikelsten Punkte aus dem amerikanisch-russischen Plan.
Zusammengefasst sieht der Plan zwar Sicherheitsgarantien und eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor. Auch sollen eingefrorene russische Gelder, 100 Milliarden Dollar, für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Aber im Plan steht auch, dass die Ukraine nicht nur das von Russland besetzte Territorium abtritt, sondern zusätzlich auch die noch nicht eroberten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk. Ebenfalls müsste die Ukraine ihre Armee massiv dezimieren.
Entsetzen in Europa
All das bietet den Russen eine Einladung, ihr Unwesen weiterzutreiben, wenn sie sich von den Kriegsanstrengungen erholt und wieder aufgerüstet haben. So schreibt das Institute for the Study of War (ISW), dass der Plan die «militärischen Bemühungen Russlands in der Region nur noch weiter ermutigen» würde.
In Europa ist man über Trumps Plan entsetzt – vor allem auch, weil die Ukraine kein Wörtchen mitreden durfte. Wenn auch im Plan von der «Bestätigung der ukrainischen Souveränität» die Rede ist, mischt man sich in mehreren Punkten gerade in diese Eigenständigkeit ein. Die estnische EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas (48) ärgert sich: «Der Druck muss auf dem Aggressor liegen, nicht auf dem Opfer.»
Das wären die grössten Geschenke an Putin:
Reduzierung der Armee von 850'000 auf 600'000 Soldaten
Geringere Verteidigungsfähigkeit, kleinere Abschreckung: Bei einem weiteren Angriff könnte ein in der Zwischenzeit erstarktes Russland in der Ukraine wie ein heisses Messer in warme Butter stechen.
Kein Nato-Beitritt der Ukraine
Die Ukraine wird von der westlichen Sicherheitsgemeinschaft ausgeschlossen. Der Kreml hält sich dadurch die Nato an dieser Stelle weiterhin vom Leib.
Sicherheitsgarantie der USA gegen Entschädigung – solange die Ukraine Russland nicht angreift
Die Ukraine darf nicht mehr zurückschlagen, auch wenn Russland mit kleineren Angriffen oder Cyberattacken provoziert. Wenn sie es trotzdem tut, verfliegt die Sicherheitsgarantie der USA. Überhaupt: Was ist eine US-Garantie wert? Die aktuelle Regierung ist unzuverlässig. Wie eine künftige Regierung die Sicherheit eines Landes im entfernten Europa garantieren würde, ist offen.
Kein Besitz von Atomwaffen
Für die atomwaffenfreie Ukraine ist die Erfüllung dieser Vorgabe leicht. Was aber, wenn diese Regel auch für Russland gelten würde? Der Kreml müsste 5459 Atomsprengköpfe vernichten. Russland bleibt dominant, die Ukraine erpressbar.
Die Hälfte des Stroms vom AKW Saporischschja geht an Russland
Die Russen dürfen aus dem eroberten ukrainischen Kraftwerk die Hälfte des Stroms abzapfen. Der Ukraine fehlen Energie und die Einnahmen daraus.
Bildungsprogramme von beiden Seiten zur Förderung von Verständnis und Toleranz
Klingt doch gut, aber ist gefährlich: Russland stehen die Türen dazu offen, auf verschiedenen offiziellen Wegen – auch in Lehrmitteln – Propaganda zu verbreiten.
Besetzte Gebiete als russisch anerkannt – vollständiger Rückzug der Ukraine aus Luhansk und Donezk
Wie war das mit der «Bestätigung der ukrainischen Souveränität»? Dieser Punkt 7 ist für die Ukraine eine massive Einschränkung und Bedrohung. Russland bekommt die eroberten und dazu noch weitere Gebiete zugesprochen. In diesen befindet sich auch der wichtige Festungsgürtel, den die Ukrainer seit 2014 aufgebaut haben. Fällt er weg, wäre ein späterer Vormarsch für die Russen ein leichtes Spiel.
Wahlen innert 100 Tagen
Ein kriegsversehrtes Land soll innerhalb von dreieinhalb Monaten Wahlen durchführen? Der Zeitdruck und eine mögliche Einflussnahme der Russen könnten zu Manipulationen und Unruhen führen.
Volle Amnestie für alle Kriegsbeteiligten sowie Verzicht auf Ansprüche und Beschwerden
Soldaten, Kommandanten, Politiker, sogar Wladimir Putin (73): Alle kommen für ihre Gräueltaten ungeschoren davon. Die Ukraine verliert die Möglichkeit, Gerechtigkeit und Reparationszahlungen für die Verwüstungen einzufordern. Putin ist innenpolitisch gestärkt. Er ruft sich zum grossen Sieger aus.
Die Ukraine steht unter grossem Druck, dem Plan schon nächste Woche zuzustimmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, droht das Weisse Haus sonst damit, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen. Trump will sich möglichst schnell als Friedensstifter sehen – auch wenn sein sogenannter Friedensplan ein Geschenk für Putin und ein Kniefall für die Ukraine bedeutet.