Darum gehts
- US-Verteidigungsminister soll Befehl gegeben haben, alle Drogenschmuggler zu töten
- Experten sehen möglichen Verstoss gegen Kriegsrecht und Völkerrecht
- Seit Beginn der Kampagne wurden über 80 Menschen bei 20 Angriffen getötet
Die jüngsten US-Militäreinsätze gegen mutmassliche Drogenschmuggler in der Karibik sorgen derzeit für Schlagzeilen. Wie die «Washington Post» berichtet, soll US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) bei einem Angriff am 2. September den Befehl gegeben haben, «alle zu töten». «Der Befehl lautete, alle zu töten», sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen der Zeitung.
Dies führte offenbar dazu, dass auch zwei Überlebende des ersten Angriffs auf ein Schiff gezielt getötet wurden. Laut einem Bericht der «Washington Post» und CNN klammerten sich die beiden Männer an das brennende Wrack des getroffenen Bootes.
Zwei Überlebende getötet?
Trotz ihrer offensichtlichen Wehrlosigkeit wurde ein zweiter Angriff befohlen, um Hegseths Anweisung durchzusetzen. Allerdings ist laut CNN unklar, ob der Kriegsminister von dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste.
Experten sehen darin einen möglichen Verstoss gegen das Kriegsrecht. Insgesamt wurden bei dem Schlag elf Menschen getötet.
Die Zeitung zitierte zudem Experten, die die Rechtmässigkeit der gesamten US-Operation gegen mutmassliche Drogenschmuggler infrage stellten. Sie argumentieren demnach, dass die Tötungen nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien. Das Pentagon reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Medienberichten zunächst nicht.
Pentagon bezeichnet Darstellung als «völlig falsch»
Das Pentagon weist die Vorwürfe derweil zurück. Sprecher Sean Parnell bezeichnete die Darstellung als «völlig falsch» und betonte den Erfolg der Operationen gegen den Drogenhandel.
Seit Beginn der Kampagne wurden laut offiziellen Angaben über 80 Menschen bei etwa 20 Angriffen getötet. Die Trump-Administration argumentiert, man befinde sich in einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» mit «designierten Terrororganisationen».
Video sorgt für Wirbel
Die Kontroverse hat auch innenpolitische Auswirkungen. Sechs demokratische Kongressmitglieder mit militärischem Hintergrund veröffentlichten ein Video, in dem sie Angehörige des US-Militärs auffordern, keine illegalen Befehle zu befolgen.
Die an dem Video beteiligte Senatorin Elissa Slotkin erklärte beim Sender ABC News, es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: «Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.»
Das Video sorgte bei der Trump-Regierung für grossen Ärger. Der Präsident warf der Gruppe in einer ersten Reaktion «aufständisches Verhalten» vor und erklärte, darauf stehe die Todesstrafe. Später relativierte er diese Aussagen. Parallel kündigte das Pentagon eine Untersuchung des ebenfalls am Video beteiligten demokratischen Senators Mark Kelly an. Es wird demnach unter anderem geprüft, ob Kelly in den aktiven Dienst zurückberufen werden kann, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten.