Ein neuer Anlauf zur Abschaffung der Ruhegehälter nimmt Fahrt auf: Nach Rémy Wyssmann fordert auch SVP-Nationalrat Mike Egger deren Abschaffung – zumindest für Bundesrichter. Grüne zeigen sich offen für Diskussionen.

Die Grenchner Stadtwerke investieren 34 Millionen Franken in einen Windpark auf dem Grenchenberg SO. Im Extremfall steuert der Bund Subventionen in Höhe von 135 Millionen bei. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann spricht sich dagegen aus. Unsere Community ist sich uneinig.

Autos werden immer moderner – mit diversen intelligenten Systemen. Damit soll der Verkehr sicherer werden. Doch manche stört das zunehmende Gepiepse und Geblinke, das nicht dauerhaft ausgeschaltet werden kann. Ein SVP-Nationalrat will das nun ändern.

Nach dem Entscheid zur Umsetzung der Pflegeinitiative fliegen die Fetzen noch immer: In der SRF-«Arena» lieferten sich Politikerinnen und Politiker einen Schlagabtausch – gestritten wurde auch um Zahlen.

Wegen des Kriegs im Nahen Osten drohen die Benzinpreise auch in der Schweiz zu explodieren. Die SVP will Autofahrern nun zu Hilfe eilen: Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichten, um so die Preise an der Zapfsäule zu senken.

Eine Nationalratskommission will die Managerlöhne bei staatlichen Stromversorgern begrenzen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche die hohen Entschädigungen als nicht angemessen kritisiert.

Immer mehr Verhaltensregeln erklären uns im Alltag, was früher selbstverständlich war. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann spricht von «Gouverantentum und betreutem Denken». Haben wir Anstand und Eigenverantwortung verlernt – oder werden wir zunehmend bevormundet?

XXL-Gesetze im Bundeshaus: Ein wichtiger Paragraf reicht mittlerweile bis zum Buchstaben X. «Das versteht niemand mehr», kritisiert ein SVP-Nationalrat. Doch ein anderer Paragraf geht schon dreizehnmal über das Z hinaus.

Die Solothurner Regierung unterstützt das kriselnde Stahlwerk in Gerlafingen mit Millionen – auch über einen brisanten Grundstückskauf. Doch Transparenz dazu gibt es nicht: Wichtige Details sollen geheim bleiben.

Der F-35-Deal ist zum nächsten Rüstungsskandal geworden. Die USA wollen von dem von Viola Amherd versprochenen Fixpreis nichts wissen. Die Schweiz könnte das teuer zu stehen kommen. Jetzt fordert die SVP Konsequenzen für die alt Bundesrätin.