dossier background.png
Nationalrat
Um AHV zu retten
Mehrwertsteuer soll auf 8,5 Prozent steigen
Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist die Entscheidung gefallen. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Das Stimmvolk könnte noch dieses Jahr entscheiden.
17.06.2026, 17:08 Uhr
ahv2.jpg
Mit Video
Community
SVP-Motion sorgt für Debatte
«Einholen des Strafregisterauszugs muss obligatorisch sein»
Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.
17.06.2026, 16:48 Uhr
Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi fordert seit Monaten: Der Bundesrat muss deswegen in Rom intervenieren.
Erster Entscheid gefallen
Tessin stellt sich gegen Brüssel – folgt nun die ganze Schweiz?
Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.
17.06.2026, 05:43 Uhr
562572090_highres.jpg
SVP-Rache nach 10-Mio-Nein
Nationalrat kippt Steuerbonus für Hotels
Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.
16.06.2026, 12:23 Uhr
Heute haben Hotels einen reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Ständerat gegen Zusatzschlaufe
AKW-Krach geht in die nächste Runde
Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.
16.06.2026, 10:01 Uhr
uabsdfuuabsdfsdf.png
Einsatz verlängert
Serbien wollte Swisscoy-Entscheid beeinflussen
Der Nationalrat hat den Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee in Kosovo bis 2029 verlängert. Hinter den Kulissen hat Serbien versucht, den Entscheid zu beeinflussen.
14.06.2026, 07:02 Uhr
Der Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee in Kosovo soll bis 2029 verlängert werden.
Zoff um Mercosur-Deal
«Sie und die grüne Seite wollen uns erpressen, Herr Ritter»
Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über ein Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten. Ein Machtkampf zwischen den Bauern und der Industrie bahnt sich an – und in der SRF-«Arena» wird es hitzig.
13.06.2026, 17:34 Uhr
Swissmen-Direktor Stefan Brupbacher (Bild) wirft Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes, zudem vor, mit den Sozialdemokraten und den Grünen einen «Pakt mit dem Teufel einzugehen».
Mit Video
Gesundheitspolitiker warnt
«SVP-Initiative ist lebensgefährlich!»
Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.
12.06.2026, 13:10 Uhr
20201127142455299.jpg
Erste Hürde genommen
Ständerat sagt Ja zu Deal für 13. AHV-Rente
Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.
11.06.2026, 16:49 Uhr
Die Alten kommen damit fein raus – sie werden bei den Reformen finanziell ausgeklammert.
Druck aufs Parlament
Kinderzulage soll auf mindestens 250 Franken steigen
EVP-Nationalrat Marc Jost fordert höhere Familienzulagen: 250 Franken pro Kind und 300 Franken für Auszubildende. Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über den Vorstoss. Mehrere Parteien und Familienorganisationen machen nun mit einer Petition zusätzlich Druck.
11.06.2026, 09:25 Uhr
Aktuell gibt es in der Schweiz Milch im Überschuss.