Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.

Trotz hitziger Debatten bleibt der Lärmpegel im Schweizer Nationalrat unter den Grenzwerten. Parlamentsdienste bestätigen, dass die gemessenen Werte keine Gefahr für die Gesundheit darstellen.

Eine Statusänderung für parlamentarische Gruppen zu Tibet, Taiwan und Westsahara sorgt für Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einer bedenklichen Message. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi verteidigt ihn.

Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.

Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission, jedoch nur knapp.

Der Nationalrat will UKW-Frequenzen auch nach 2026 erlauben. Zieht der Ständerat nach, müsste der Bundesrat einlenken. Nun lässt Chefin Susanne Wille durchblicken, dass die SRG dann vielleicht wieder UKW nutzen würde – gerade auch, weil viele Hörer verloren gingen.

Für mehr Sicherheit in den Schweizer Zügen ist der Bundesrat bereit, zusammen mit Transportunternehmen einen nationalen Massnahmenplan zu erarbeiten. Das schreibt er in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss im Nationalrat.

Der frühere österreichische Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein arbeitet nun als Pressesprecher für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dabei wurde der ehemalige FPÖ-Mann bereits wegen Amtsmissbrauch und einem Verstoss gegen das Waffengesetz verurteilt.

Hunderttausende Autos in der Schweiz sind überfällig für die Prüfung. Der Bund schlägt Alarm – doch bei Politikern gehen die Meinungen auseinander, wie gefährlich das wirklich ist. SVP-Nationalrat Imark befürchtet Aktionismus.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert die «schnellstmögliche» Beschaffung einer wirksamen Drohnen- und Luftabwehr. Sie warnt vor der zunehmenden Bedrohung des Luftraums. Die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa würden die Dringlichkeit zeigen.