Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat nach 18 Jahren im Amt seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Der Nationalrat berät Mitte März über neue gesetzliche Regeln für den Import von Stopfleber (Foie gras). Der Bundesrat plädiert für ein Nein, wie seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu entnehmen ist.

Im vergangenen Mai haben sich SVP-Nationalrat Mike Egger und FDP-Politikerin Lisa Vincenz das Ja-Wort gegeben. Jetzt ist das erste Kind unterwegs.

Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen könnten künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Die zuständige Ständeratskommission ist wie der Nationalrat mit einer entsprechenden Vorlage einverstanden.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann poltert in den sozialen Medien über das Wallis. Er reagiert damit auf die Brandkatastrophe von Crans-Montana. Aus dem Kanton schlägt ihm nun ein eisiger Wind entgegen.

Neue Zahlen zeigen, wie stark häusliche Gewalt in einzelnen Bevölkerungsgruppen verbreitet sind. SVP-Nationalrat Pascal Schmid ortet dabei primär ein Migrationsproblem. Denn selbst ausländische Frauen werden öfter beschuldigt als Schweizer Männer.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

2024 scheiterte eine grosse Reform der beruflichen Vorsorge an der Urne. Die Sozialkommission des Nationalrates nimmt nun einen neuen Anlauf, diesmal aber in kleinen Schritten.

Der Nationalrat will kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen kappen. Das kommt bei der Stimmbevölkerung schlecht an – 63 Prozent lehnt eine Gesetzesanpassung ab. Das zeigt eine neue Umfrage. Das Nein zieht sich durch alle politischen Lager.