Aus Sicht von Aussenminister Ignazio Cassis geht es in der Frage der Abstimmungsmodalitäten über die neuen Verträge mit der Europäischen Union um die korrekte Anwendung von Verfassungsrecht. Man dürfe sich dabei nicht von Gefühlen leiten lassen.

Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber Einblick. In Bundesbern sorgt das für Kopfschütteln – sogar die Kontrollbehörde des Parlaments wird aktiv.

Mit dem Eifer eines Don Quijote will Ignazio Cassis seinen EU-Deal absichern – und hebelt Parlament wie Kantone aus. Damit könnte er seiner eigenen Partei schaden.

Der Bundesrat trifft eine Entscheidung mit Sprengkraft – ohne dass der EU-Deal überhaupt öffentlich auf dem Tisch liegt! Geht es nach ihm, sollen beim EU-Abkommen die Kantone nicht mitreden. Das erklärte Aussenminister Cassis an einer Medienkonferenz in Bern.

Ausgewählte Parlamentarier dürfen den Vertragsentwurf für den EU-Deal anschauen. Doch die Bevölkerung und der Rest des Parlaments dürfen nicht wissen, was drin steht. Blick findet: Das ist seltsam!

Aussenminister Cassis präsentierte den Schweizer Pavillon an der Expo 2025 in Osaka. Er betonte die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und Japan in Wissenschaft und Technologie.

Bundesrat Cassis führte ein Telefonat mit einem iranischen Amtskollegen. Im Rahmen eines Schutzmandats vertritt die Schweiz dabei die Interessen der USA. Streitpunkt zwischen den Ländern ist ein iranisches Atomwaffenprogramm.

Ein weiteres Pannen-Flugzeug für den Bund? Der erst vor vier Monaten in Betrieb genommene Bundesratsjet ist in Antalya gestrandet. Auch in der Vergangenheit kämpfte der Bund mit Problemen bei seiner Flotte für die Regierenden.

Beim Start des neuen Bundesratsjets in der türkischen Hauptstadt Ankara hat es Probleme bei der Beschleunigung gegeben. Der Flug mit Aussenminister Ignazio Cassis an Bord konnte zwar fortgesetzt werden, der Jet wurde aber vorerst gegroundet.

Die FDP ist in der Europa-Frage tief gespalten. Parteimitglieder geben mit Sololäufen zu reden. Nach der Einigung zum Lohnschutzpaket gab man sich zurückhaltend. Bei Aussenminister Ignazio Cassis kam das nicht gut an: Er beschwerte sich bei der Parteispitze.