Darum gehts
- Bundesrat klärt Grundsatzfrage zum EU-Abkommen
- Rechtlich genügt fakultatives Referendum, politisch ist die Diskussion aufgeladen
- Kompass-Initianten pochen aufs Ständemehr
Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr sei nicht nötig. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis (64) am Mittwoch an einer Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung.
Cassis sprach von einer «wichtigen Weichenstellung». Der Bundesrat habe die Frage nach dem Ständemehr sorgfältig beraten. Man habe Juristen konsultiert und sich etwa auch mit den Kantonen ausgetauscht. «Das fakultative Referendum ist verfassungsrechtlich die bestabgestützte Lösung», betonte Cassis. Mehrfach erinnerte der FDP-Bundesrat auch ans Nein zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk». Damit habe eine klare Mehrheit der Stimmenden zum Ausdruck gebracht, dass sie kein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen wolle.
Angesichts der weltpolitischen Lage sieht der Bundesrat stabile Beziehungen zur EU als strategisch notwendig für Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Cassis: Das Paket sei «kein Kurswechsel», sondern eine gezielte Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.
Hätte das Vertragspaket mit dem obligatorischen Referendum keine Chance gehabt? Bei Einzelüberlegungen der Bundesräte gehörten auch politisch taktische Überlegungen dazu, antwortete Cassis auf entsprechende Fragen. Aber im Gremium sei die «staatspolitische Kohärenz» entscheidend gewesen.
Im Bundesrat war die Meinungslage laut Insidern allerdings gespalten. Entscheidend dabei soll Cassis selbst gewesen sein – er dürfte sich gegen das doppelte Mehr ausgesprochen haben.
Das letzte Wort hat aber das Parlament. Das Vertragspaket werde der Bundesrat National- und Ständerat in vier separaten, referendumsfähigen Bundesbeschlüssen vorlegen, so Cassis: einen für die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen und drei für die Weiterentwicklung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit.
Milliardäre machen Druck
Druck kommt von aussen: Der milliardenschwere Unternehmer Alfred Gantner (57) sagte am Dienstag, dass die von ihm mitlancierte Kompass-Initiative zurückgezogen wird, wenn Bundesrat und Parlament das Ständemehr verlangen – und Volk und Kantone Ja sagen. Die Initiative fordert auch generell mehr Mitsprache bei internationalen Verträgen.
Zusammen mit den anderen Gründern der Investmentfirma Partners Group setzt sich Gantner gegen die nähere institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU an.