Sie ist ein politischer Feuerlöscher: Mit der Schutzklausel will Bundesrat Beat Jans im Notfall auf die Zuwanderung reagieren. Um den EU-Deal ins Trockene zu bringen, braucht es aber noch mehr. Ein Kommentar.

Der Bundesrat will klare Kriterien festlegen, bei deren Erfüllung die Schutzklausel zwingend geprüft werden muss. Rückblickend wären diese Bedingungen bislang achtmal erfüllt gewesen. Doch die Hürde, dass die Schutzklausel dann auch wirklich aktiviert wird, bleibt hoch.

Die innenpolitische Umsetzung der Schutzklausel gilt als harte Knacknuss im EU-Deal. Bundesrat Beat Jans erläuterte heute seine konkreten Pläne. Blick war live dabei und liefert dir alle neuen Informationen zur umstrittenen Klausel.

Die Bundeskriminalpolizei hat ein Personalproblem. Laut einem Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wären «deutlich mehr» Strafverfahren nötig, um der Kriminalität auf Bundesebene zu begegnen. Der Appell geht vor allem an Bundesrat Beat Jans.

Ein Jurist eines bundesnahen Betriebs nahm beim Joggen die Konsularabteilung der russischen Botschaft ins Visier. Nun muss er dafür 6900 Franken Strafe zahlen. Der Vorfall beschäftigte sogar Justizminister Beat Jans.

Russland bombardiert die Ukraine so heftig wie seit Monaten nicht mehr. Währenddessen hat Beat Jans die heikle Aufgabe, angeblich sichere Gebiete in der Ukraine zu definieren.

Die innenpolitische Umsetzung der Schutzklausel gilt als harte Knacknuss im EU-Deal. Im Mai soll der Bundesrat darüber entscheiden. Im Fokus stehen vier Indikatoren, für welche konkrete Schwellenwerte definiert werden sollen.

Es sollte ein Freundschaftsdienst werden – nun sorgt eine Zürcher Maturaarbeit für Zoff. Mittendrin: Beat Jans' Sprecher Oliver Washington.

Eine Zürcher Gymnasiastin verfasste eine Maturaarbeit über die Kommunikation von SP-Bundesrat Beat Jans. Die Arbeit lief derart aus dem Ruder, dass Jans' Kommunikationschef intervenierte.

Schweden schlägt in der Migrationspolitik eine harte Gangart ein. Der zuständige Minister Johan Forssell besuchte diese Woche die Schweiz, um Ideen zu sammeln. Im Interview verrät er, was ihn besonders beeindruckt hat.