Darum gehts
- Bundesrat Beat Jans präsentiert verschärfte Schutzklausel für EU-Deal
- Vier harte Indikatoren: Nettozuwanderung, Arbeitslosigkeit, Grenzgänger, Sozialhilfequote
- Massnahmen können national, regional oder branchenspezifisch angewendet werden
Wenn die Zuwanderung aus der EU der Schweiz wirtschaftlich oder sozial zu schaffen macht, soll der Bundesrat künftig eingreifen können. Der Bundesrat hat nun festgelegt, unter welchen Bedingungen die sogenannte Schutzklausel zum Zug kommen soll. Federführend ist Migrationsminister Beat Jans (60, SP).
Konkret geht es um Schwellenwerte bei der Nettozuwanderung, der Arbeitslosigkeit und beim Sozialhilfebezug. Werden diese überschritten, kann die Schweiz prüfen, ob die Klausel aktiviert werden soll. Auch einzelne Kantone dürfen Massnahmen beantragen, wenn es regional zu Problemen kommt.
Zahlen liegen auf dem Tisch
Erst auf mehrfaches Nachhaken von Journalistinnen und Journalisten nannten Bundesrat Jans und Migrations-Staatssekretär Vincenzo Mascioli (55) beispielhafte Schwellenwerte. Diese sollen als Grundlage für die Vernehmlassung dienen – die definitiven Werte werden jedoch erst später festgelegt.
- Bei der Nettozuwanderung ist der Indikator die «Zuwanderung aus der EU im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz»: ein Plus von 0,74
- Beim Indikator «Grenzgängerrate»: eine Zunahme von 0,34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- Beim Indikator «Arbeitslosigkeit in der ganzen Schweiz»: Zunahme von 30 Prozent
- Sozialhilfequote: Zunahme von 12 Prozent
Seit 2002 wären es acht Prüfungen gewesen
Die Schutzklausel würde den freien Personenverkehr mit der EU vorübergehend einschränken und so der Zuwanderung entgegenwirken. Staatssekretär Vincenzo Mascioli wies darauf hin, dass es seit 2002 anhand der vorgeschlagenen Schwellenwerte bereits achtmal zu einer Prüfung gekommen wäre.
Bundesrat Jans betonte jedoch, die Schutzklausel sei «die letzte Verteidigungsmassnahme». Zuvor verfüge die Schweiz über verschiedene andere Absicherungen.
Mit der nun konkreteren Ausgestaltung der Schutzklausel ist das EU-Paket bereit für die Vernehmlassung im Parlament. Erste Reaktionen aus den Parteien zeigen bereits: Die Klausel dürfte noch für reichlich Diskussionsstoff sorgen.
Hier die Medienkonferenz mit Bundesrat Beat Jans und Staatssekretär Mascioli zum Nachlesen.