Darum gehts
- Vor einer wichtigen Uno-Konferenz fordert Menschenrechtschef Volker Türk Regeln für autonome Waffen
- Systeme, die Menschen angreifen, sollen verboten werden
- Polizeieinsätze autonomer Systeme seien rechtswidrig
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (61), rief am Freitag die Staatengemeinschaft auf, sich dringend auf die Entwicklung eines Vertrags zur Regelung autonomer Waffensysteme zu einigen, da sie sich nächste Woche zur 7. Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen treffen werden. Angesichts des rasanten Tempos der technologischen Entwicklung und des Risikos, dass autonome Waffensysteme in naher Zukunft allgemein zugänglich werden könnten, schliesst sich das Zeitfenster für die Entwicklung eines Vertrags zur effektiven Regulierung dieser immer leistungsfähigeren Systeme im Vorfeld rapide, erklärte er.
«Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor entscheidenden Weichenstellungen hinsichtlich der Zukunft bewaffneter Konflikte und der Rolle des Menschen bei Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt. Ich appelliere an die Staaten, sich dringend auf verbindliche internationale Regeln zur Regulierung autonomer Waffensysteme und zum Schutz von Menschenleben zu einigen – bevor es zu spät ist», sagte Türk. «Eine Maschine darf niemals die Macht haben, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden.»
Volker Türk: Einsatz von Killerrobotern ist rechtswidrig
Autonome Waffensysteme geben Anlass zu tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Leben, der Menschenwürde und der Rechenschaftspflicht, betonte er. Die grösste Sorge bestehe darin, dass sie den Einsatz von Gewalt ohne ausreichendes menschliches Urteilsvermögen darüber ermöglichen könnten, wer angegriffen wird und wie Entscheidungen getroffen werden.
Der Uno-Menschenrechtschef forderte im Hinblick auf die Regulierung des Einsatzes dieser Systeme ein Verbot autonomer Waffensysteme, die selbst auf Menschen abzielen – sei es konstruktionsbedingt oder in der Praxis – sowie ein Verbot von Waffen, deren Funktionen und Auswirkungen von menschlichen Nutzern nicht vollständig verstanden, vorhergesagt, erklärt und kontrolliert werden können. Wo vorhersehbare Risiken schwerwiegender Verstösse oder einer Verwässerung der Verantwortlichkeit nicht ausgeschlossen werden können, sei ein vollständiges Verbot aus menschenrechtlicher Sicht die angemessene Reaktion, so der Hochkommissar.
«Menschliches Urteilsvermögen und Verantwortungsbewusstsein müssen im Mittelpunkt von Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt stehen. Maschinen können den Wert menschlichen Lebens nicht verstehen, den Kontext nicht so einschätzen wie Menschen und die komplexen Urteile, die das Völkerrecht erfordert, nicht fällen. Auch können Objekte nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn etwas schiefgeht», so der Hochkommissar.
Auch der Einsatz letaler und nicht-letaler autonomer Waffensysteme im Polizeidienst sei unzulässig, fügte er hinzu. Maschinen seien nicht in der Lage, die Notwendigkeit des Gewalteinsatzes und die Verfügbarkeit anderer, weniger schädlicher Mittel kontinuierlich und kontextspezifisch zu bewerten. Daher wäre ihr Einsatz von Gewalt ausnahmslos rechtswidrig. Neben dem Recht auf Leben werfe der Einsatz autonomer Waffensysteme gegen Menschen im Polizeidienst ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Rechts auf friedliche Versammlung, des Diskriminierungsverbots, der Rechenschaftspflicht und des Rechts auf Wiedergutmachung auf.
«Müssen jetzt handeln»
«Wenn sie nicht verboten werden, werden autonome Antipersonenwaffen unweigerlich an Verbreitung gewinnen und nicht nur für Staaten, sondern auch für ein breiteres Spektrum von Akteuren, einschliesslich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und krimineller Organisationen, leichter zugänglich werden», sagte Türk und fügte hinzu, dass die von ihnen ausgehenden Gefahren nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten.
«Um das Recht ihrer Bevölkerung auf Leben zu schützen, müssen Staaten Massnahmen ergreifen, um die Verbreitung potenziell tödlicher Waffen für den unerlaubten Einsatz einzudämmen», sagte er. «Das Verbot der Entwicklung oder des Einsatzes autonomer Waffensysteme, die darauf ausgelegt sind oder eingesetzt werden, Menschen anzugreifen, wäre der wirksamste Weg, dieser Verpflichtung nachzukommen.»
Die diesjährige, alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz wird für die künftige Arbeit an autonomen Waffensystemen von besonderer Bedeutung sein. «Die Staaten stehen vor einer klaren Entscheidung», sagte Türk. «Sie müssen jetzt handeln und Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument mit eindeutigen Verboten und Beschränkungen aufnehmen. Je länger die internationale Gemeinschaft wartet, desto schwieriger wird es, wirksame Schutzmassnahmen zu etablieren – und dann könnte es zu spät sein.»