Darum gehts
- Gemeindepräsident Beer stellte am 6. Februar eine Vertrauensfrage in Ilanz
- Kein Misstrauensvotum möglich, sagt Parlamentspräsident
- Rund 70 Zuschauer, auch Polizisten in Zivil bei der Sitzung anwesend
Was war das für ein Abend im Ilanzer Gemeindeparlament. Die 88. Sitzung hätte eine ganz Normale werden können. Wäre da nicht der Gemeindepräsident, der sich Anfang Monat nicht mehr im Griff hatte. Und wäre da nicht ein Parlament, das sich lieber hinter Paragrafen versteckt, als eine bitternötige Debatte über Umgang, Ton und Respekt zu führen.
Rückblende: Gemeindepräsident Marcus Beer (64, parteilos) leistete sich am 6. Februar einen folgenschweren Fehltritt, als ihm eine Gruppe von Bürgerinnen eine Petition für Münzautomaten auf Parkplätzen überbrachte. Auf Video festgehalten machte er die Gruppe nieder, eine «Schande der Alten» sei das, ein «Scheissdreck» und: «Die Alten sind unsere Last.» Blick berichtete darüber, Medien aus dem In- und Ausland ebenso.
Die Vertrauensfrage gestellt
Danach bat der ehemalige Richter und Lehrer via Medienmitteilung um Entschuldigung: «Meine Reaktion war emotional und unprofessionell.» Zudem stellte er dem Parlament die Vertrauensfrage. «Es wird darüber entscheiden können, ob ich für das Amt des Gemeindepräsidenten noch tragbar bin.»
Zwar gibt es in Graubünden so etwas wie ein Amtsenthebungsverfahren nicht und es ist fraglich, weshalb der Gemeindepräsident ein solches Vertrauensvotum überhaupt stellte. Gestellt hat er die Vertrauensfrage dennoch.
Mit Spannung wurde diese erste Sitzung des Rates erwartet, der Saal war proppenvoll. Ungefähr 70 Besucherinnen und Besucher waren vor Ort, auf der Zuschauertribüne und am Eingang der Schulaula platzierten sich sogar Polizisten in Zivil.
Die Vertrauensfrage zu Kenntnis genommen
Nach einer stundenlangen Sitzung erreichte das Parlament dann den mit Spannung erwarteten Programmpunkt «Für mich ist es kein Problem, meine Demission einzureichen. Ich klebe nicht an diesem Amt», sagte Gemeindepräsident Beer. Er wiederholte noch einmal seine Entschuldigungen und sagte: «Dass ich ein emotionaler Typ bin, wissen viele. Ich tätige manchmal Aussagen, die nicht sehr vernünftig und gut sind.»
Mit seinen teilweise haarsträubenden Aussagen über die ältere Generation habe er lediglich sagen wollen: «Dass auch wir Älteren ein bisschen bescheidener sein könnten. Und das zugunsten der jungen Generation. Statt einfach immer nur verlangen und verlangen.» Er wollte keineswegs Senioren pauschal verurteilen. «Das nehme ich zurück. Das kam falsch rüber.»
Mehrmals betonte Beer ausdrucksschwanger, dass «es auch sehr vernünftige Senioren» gebe. Ein kleiner Seitenhieb wohl an die «Unvernünftigen», die Petitionärinnen, die bei diesen Worten auf der Zuschauertribüne ungläubig schnaubten und den Kopf schüttelten.
Die Vertrauensfrage ignoriert
Danach hatte der frischgewählte Parlamentspräsident Flavio Elvedi (43, FDP) das Wort. Zuschauerinnen und Journalisten klebten an seinen Lippen. Doch er sagte: «Weder werde ich zu diesem Misstrauensvotum eine Diskussion zulassen, noch eine Abstimmung durchführen.» Denn es gebe weder in der Gemeindeverfassung, noch im Parlamentsgesetz, noch in der Parlamentsordnung oder in einem anderen kommunalen Erlass eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines solchen.
Darauf einzutreten wäre «schlicht nicht rechtmässig», so Elvedi. Würde man hier jetzt etwas bereden oder gar beschliessen, würde man die eigenen Befugnisse den Wählerinnen und Wählern gegenüber überschreiten. «Das gilt auch für eine allgemeine Diskussion.» Ein Redebedarf an sich rechtfertige nicht, dass man sich über die Parlamentsordnung hinwegsetze.
Die Vertrauensfrage darf nicht sein
«Meine Kolleginnen und Kollegen. Es steht uns also nicht zu, über dieses Misstrauensvotum zu befinden oder uns dazu zu äussern», sagte der Parlamentspräsident zum Schluss. Und weil danach keine Fragen mehr offen waren, schloss Elvedi die Parlamentssitzung Knall auf Fall mit den Worten: «Die erste Sitzung, mit Spannung erwartet, schliessen wir somit ab.»
Und so wurde die eigentlich bitternötige Debatte im Ilanzer Gemeindeparlament im Keim erstickt. Fragen bleiben offen. Die Drängendste: Warum hat der Gemeindepräsident ein solches Anliegen überhaupt aufs Parkett gebracht, wenn dem Parlament – wie der Parlamentspräsident aufzeigte – ohnehin die Hände gebunden sind?
Mit Blick wollte Gemeindepräsident Beer nach dem Ende der Sitzung nicht sprechen. Ein Zuschauer kommt aber in der allgemeinen Aufbruchstimmung zum Reporter: «Sehen Sie? Das Parlament steht hinter dem Gemeindepräsidenten!»