Darum gehts
- Bundesrat ernannte Jacques Gerber 2024 zum Ukraine-Delegierten ohne öffentliche Ausschreibung
- 270'000-Franken-Job ging an FDP-Politiker, trotz Kritik des Bundespersonalamts
- GPK fordert gesetzeskonforme Ausschreibungen, keine Dringlichkeit bei acht Monaten Vorlaufzeit
So nicht! Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats klopft FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (64) und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) auf die Finger. Im September 2024 hat der Bundesrat Jacques Gerber (52) zu seinem Delegierten für die Ukraine ernannt – ohne die Stelle öffentlich auszuschreiben. Dabei wird dies vom Bundespersonalrecht verlangt.
Schon das Eidgenössische Personalamt hatte auf die nötige Ausschreibung hingewiesen, wie Blick bekanntgemacht hatte. Aussen- und Wirtschaftsdepartement aber setzten sich darüber hinweg. Den 270'000-Franken-Job erhielt der FDP-Mann – ein Parteikollege von Cassis.
Bundesräte sollen künftig das Gesetz einhalten
Gegenüber der Aufsichtsbehörde des Parlaments hätten die beiden Departemente den Verzicht auf die Ausschreibung mit der Dringlichkeit der Stellenbesetzung begründet. Der Bundesrat will die Ukraine bis zum Jahr 2036 mit fünf Milliarden Franken unterstützen.
Allerdings: Für die GPK war gar keine Dringlichkeit gegeben, wie sie in ihrem Jahresbericht 2025 schreibt. Schliesslich lagen zwischen dem Bundesratsbeschluss im April 2024 und dem Stellenantritt auf Anfang 2025 achteinhalb Monate. Für die Kommission ist das «genügend Zeit für die gesetzeskonforme Rekrutierung eines Top-Kaders mittels Ausschreibung».
Die Geschäftsprüfungskommission fordert Cassis und Parmelin daher auf, künftig doch bitteschön das Gesetz einzuhalten und solche Stellen auszuschreiben.
Fast schon Tradition
Es ist kein Einzelfall, dass in Bundesbern prestigeträchtige Posten unter der Hand vergeben werden. So schanzte etwa die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (65) 2021 die Stelle des Post-Verwaltungsratspräsidiums ihrem Parteikollegen Christian Levrat (55) zu. Der Posten war gar nicht erst ausgeschrieben worden, Gespräche fanden einzig mit dem Ex-SP-Chef statt.
Das hat fast schon Tradition: Exakt das Gleiche hatte sechs Jahre zuvor die Christdemokratin Doris Leuthard (62) als Verkehrsministerin getan, als sie ihren Parteifreund Urs Schwaller (73) an die Spitze des Post-Präsidiums hievte.
Auch das Verteidigungsdepartement hatte im letzten Frühling auf eine Ausschreibung für den Posten des neuen Nachrichtendienst-Chefs verzichtet. Gewählt wurde Serge Bavaud, der bereits eine lange Karriere im VBS und im EDA vorzuweisen hatte. Für die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments stellten sich ebenfalls Fragen zur Rechtmässigkeit dieses Vorgehens.
VBS pocht auf Ausnahme
Und tatsächlich: Abklärungen hätten gezeigt, «dass es ähnlich wie bei der Ernennung des Delegierten des Bundesrates für die Ukraine keine rechtliche Grundlage für den Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle gibt.»
Das VBS aber pocht auf eine Ausnahme. Schon nach der letzten Besetzung der Stelle 2021 sei es zum Schluss gekommen, dass eine öffentliche Ausschreibung für den Posten als Geheimdienst-Chef «aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll» sei. Für die GPDel ist das hier zwar nachvollziehbar. Die Delegation bedauert aber, dass das VBS nichts unternommen hat, um die Bestimmungen in der Bundespersonalverordnung anzupassen. So bleibt es ein Verstoss.
Das geht nicht, findet die Parlamentsaufsicht. Verteidigungsminister Martin Pfister (62) habe denn auch versichert, dass die nötigen Schritte zur Anpassung der rechtlichen Vorgaben eingeleitet seien. 2027 könnte sie in Kraft treten. Die Delegation will ein Auge darauf haben.