Darum gehts
- Vom 8. bis 26. September findet die Herbstsession von National- und Ständerat statt
- Entschieden wird unter anderem über die SRG-Halbierungs-Initiative und die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz
- Auch Armee- und Asylthemen oder die Finanzierung der 13. AHV stehen auf der Agenda
Zoff um Bankenregeln: Sieg für Keller-Sutter
Der Nationalrat will strengeren Regeln bei der Eigenmittelverordnung für systemrelevante Banken vorantreiben. Er hat am Montag mit 104 zu 86 Stimmen eine Motion abgelehnt, die Eigenkapitalregelung verzögert hätte. Damit kann die Finanzministerin Karin Keller-Sutter aufatmen. Systemrelevante Banken sollen ihre Auslandstöchter künftig voll mit Eigenkapital unterlegen müssen, forderte sie.
Ihre eigene Fraktion hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen. Eine Motion wollte dem Bundesrat verbieten, einzelne Teilmassnahmen vorzeitig zu verabschieden – wie eben die Erhöhung der Eigenmittelvorschriften.
Die Regulierung habe Wechselwirkungen und müsse damit gesamtheitlich betrachtet werden, begründete Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) den Vorstoss der nationalrätlichen Wirtschaftskommission.
Mit dem Plan, die Massnahmen in drei Paketen vorzulegen, verunmögliche der Bundesrat das. Zudem werde es bei der Eigenkapitalregelung lange Übergangsfristen von sechs bis acht Jahren geben, einige Monate würden nicht ins Gewicht fallen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich erstaunt über die Motion. Gewöhnlich verlange eine Motion etwas vom Bundesrat. Diese verbiete ihm hingegen, seine Kompetenzen auf dem Verordnungsweg wahrzunehmen.
Aber genau mit der Verordnung könne die Landesregierung die vom Bankensektor ausgehenden Risiken für die Steuerzahlerinnen und -zahler rasch reduzieren. Mit der Motion würde die WAK-N die Eigenmittelverordnung «auf den St. Nimmerleinstag verschieben». Mit der Ablehnung ist das Geschäft vom Tisch.
Die UBS, die als systemrelevante Bank im Fokus steht, hatte sich im Vorfeld heftig gegen die neue Eigenmittelverordnung gewehrt, welche der Bundesrat neben anderen Massnahmen in den Eckpunkten im Juni vorgelegt hatte.
UBS-Chef Sergio Ermotti argumentierte, die Muttergesellschaft in der Schweiz profitiere von den Töchtern im Ausland. Die neuen Eigenkapitalvorschriften würden zu signifikanten Kosten führen. Auch verwies er auf die nach eigenen Angaben starke Risikomanagement-Kultur seiner Bank.
Nationalrat will keine fixe Lohnobergrenze bei Top-Bankern
Eine Lohnobergrenze für Top-Bankerinnen und -Banker von drei bis fünf Millionen Franken im Jahr soll es in der Schweiz auch künftig nicht geben. Das findet der Nationalrat. Er hat am Montag einem im März vom Ständerat angenommenen Vorstoss mit dieser Forderung abgeschwächt.
Laut dem vom Nationalrat abgeänderten Motionstext sollen Banken künftig einfach Vergütungssysteme haben, welche «keine falschen Anreize setzen». Der Nationalrat will insbesondere, dass Boni nicht ausbezahlt werden sollen, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt. Zudem soll diese Regel auch nur für systemrelevante Banken gelten.
Dieser abgeänderte Motionstext orientiert sich stark an einem von mehreren Postulaten, welche die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nach ihrer Untersuchung der Umstände des Credit-Suisse-Niedergangs einreichte.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte im Rat, die Landesregierung sei gegen die Motion von Jakob Stark, doch die abgeänderte Version sei akzeptabel. In der schriftlichen Antwort auf die Motion kündigte der Bundesrat einen Bericht mit Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken an. Keller-Sutter sagte im Nationalrat, dieser Vorschlag sei noch nicht ausformuliert.
«Franken» statt «Schweizerfranken» in der Verfassung
In der Schweizer Verfassung soll künftig stehen, dass die Währung der Schweiz der «Franken» ist und nicht der «Schweizerfranken». Darauf haben sich der National- und der Ständerat geeinigt.
Der Nationalrat schloss sich am Montag der Position des Ständerats an, der sich im Juni für «Franken» ausgesprochen hatte. Auf den Schweizer Banknoten stehe das Wort «Franken» und nichts anderes, hiess es in der kleinen Kammer. Zudem werde der Franken auch in Liechtenstein verwendet. Im März hatte sich der Nationalrat noch für «Schweizerfranken» ausgesprochen.
Nach dieser Differenzbereinigung ist der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Bargeld-Initiative bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Herbstsession.
Die Session in Bern startet
Heute Nachmittag startet in Bern die Herbstsession von National- und Ständerat. Mit Blick bleibst du auf dem Laufenden: Wir liefern dir die wichtigsten Entscheide aus dem Bundeshaus, weisen dich auf Hintergründe und Recherchen hin – und berichten darüber, was in Bern sonst noch für Gesprächsstoff sorgt.
Den Überblick zu behalten, ist nicht einfach, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte treffen. Dutzende Themen stehen auf der Agenda. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die elf wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Weniger Geld für SRF
Die SRG-Halbierungs-Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt senken will, kommt in den Ständerat. Die vorberatende Kommission lehnt die Initiative ab, da der Bundesrat bereits eine schrittweise Senkung der Empfangsgebühr für Haushalte auf 300 Franken bis 2029 beschlossen hat.
Behandlungsdatum: 22. September.
Ist Schluss bei 10 Millionen in der Schweiz?
Der Nationalrat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden weiterhin benötigt, etwa in der Gesundheitsversorgung, argumentiert sie.
Behandlungsdatum: 22. und 25. September.
Kurzarbeit nach dem Zollschock
Das Parlament entscheidet, ob Schweizer Firmen künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können statt wie heute während 18 Monaten.
Behandlungsdatum: 10. September.
Müller-Meier, nur Meier oder lieber Meier Müller?
Der Ständerat entscheidet, ob Verheiratete sowie eingetragene Partnerinnen und Partner künftig wieder einen Doppelnamen führen dürfen, also beispielsweise Petra Muster Weber. Demnach sollen beide Ehegatten wieder einen Doppelnamen führen können und dabei die Reihenfolge der Namen frei wählen können. Wie der Nationalrat will auch die Ständeratskommission nicht, dass Kinder Doppelnamen führen dürfen.
Behandlungsdatum: 23. September.
Ein Umweltskandal?
Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zu Ewigkeitschemikalien (PFAS) durch. Ein Vorstoss verlangt sachgerechte Grenzwerte für PFAS. Sagt der Nationalrat hier Ja, muss der Bundesrat handeln.
Behandlungsdatum: 9. September.
Adoptionsverbot könnte gekippt werden
Internationale Adoptionen sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Das fordert eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates.
Behandlungsdatum: 10. September.
Mehrere Asylentscheide auf der Agenda
In beiden Räten stehen nächste ausserordentliche Asyl-Sessionen bevor. Traktandiert sind Vorstösse aus der SVP. Beispielsweise sollen keine Resettlements für besonders verletzliche Geflüchtete mehr durchgeführt werden, bis das Asylsystem stabiler ist. Zudem stellt die SVP die Forderung nach einer Aufhebung des Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat äussert sich zudem zur Frage, ob sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen soll oder nicht. Der Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Der Nationalrat lehnte im Sommer ein Mitmachen mit knappem Mehr und zahlreichen Enthaltungen aus der FDP ab.
Behandlungsdaten: 10., 23. und 24. September.
Gibt es auch in der Schweiz Sammelklagen?
In der Schweiz dürfen keine Sammelklagen eingeführt werden. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der das ändern will. Im Ständerat entscheidet sich, ob das Geschäft weiterbehandelt wird oder definitiv vom Tisch ist.
Behandlungsdatum: 15. September.
SP will neue Abstimmung über F-35
Kampfjets: Der Ständerat wird eine Debatte führen über die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für den Kauf von neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Franziska Roth (SP/SO) verlangt mit einer Motion, dass sich das Parlament und mit einem fakultativen Referendum auch das Volk zu einem allfälligen Nachtragskredit äussern können müssten.
Behandlungsdatum: 17. September.
Wer zahlt für die 13. AHV?
Nachdem bereits beschlossen ist, dass die 13. AHV-Rente ab Ende 2026 ausbezahlt wird, geht es nun um die Finanzierung der dafür nötigen höheren Ausgaben. Im Nationalrat dürfte es spannend werden. Seine zuständige Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die Zusatzrente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, aber befristet bis 2030. Der Bundesrat hingegen möchte für die 13. Rente eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Ständerat wiederum will neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge nach oben anpassen.
Behandlungsdatum: 17. September.
Mehr Soldaten für die Armee
Wehrpflichtigen soll es erschwert werden, von der Armee zum Zivildienst zu wechseln. Das finden bereits der Bundesrat und der Nationalrat. Der Ständerat wird gegen Ende der Herbstsession darüber entscheiden.