Darum gehts
- Bundesrat will Lohndeckel für Krankenkassen-Kader bei 500'000 Franken einführen
- Transparenz soll Entschädigungen offenlegen und Zurückhaltung bei Löhnen fördern
- Kassen-Kader verdienen aktuell bis zu 1 Million Franken jährlich
Die Krankenkassenprämien kennen nur eine Richtung: nach oben. Da kommt es nicht gut an, wenn die Kassenkader auch noch fette Saläre einstreichen – bis gegen eine Million Franken im Jahr. Das ist selbst dem Bundesrat um Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) zu hoch.
Die Regierung unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen, teilte sie am Mittwoch mit. Eine parlamentarische Initiative möchte den Bundesrat zur Festlegung eines Lohndeckels verpflichten.
Dem Unmut der Bevölkerung Rechnung tragen
Tatsächlich beantragt der Bundesrat, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus. Heute würden die Versicherer bei der Festlegung der Kaderlöhne über eine grosse Autonomie verfügen.
Schon die Gesundheitskommission des Nationalrats hatte sich für den Lohndeckel ausgesprochen. Dieser sei unter anderem an die Teuerung anzupassen und solle sowohl den Versichertenbestand als auch die durchschnittlichen Gesamtkosten pro versicherte Person berücksichtigen.
Um die Einhaltung dieser neuen Regeln überprüfen zu können, sei vorgesehen, die Bestimmungen zur Transparenz der Entschädigungen zu verschärfen. Künftig sollen die Kassen verpflichtet werden, die Entschädigungen und den Beschäftigungsgrad aller Leitungs- und Verwaltungsorgane zu veröffentlichen, dies unter Nennung der Namen der einzelnen Mitglieder.
Dem Bundesrat ist klar, dass ein solcher Lohndeckel auf die Höhe der Prämien kaum Einfluss hätte. Die Massnahme trage aber der Prämienlast der Bevölkerung und dem damit verbundenen Unmut über hohe Entschädigungen der Kassen-Kader Rechnung.
Transparenz soll Zurückhaltung fördern
«Die KVG-Versicherer sind in einem stark regulierten Umfeld tätig und finanzieren sich über die obligatorischen Prämien der Versicherten», argumentiert der Bundesrat. Es sei daher nachvollziehbar, diese Entschädigungen zu regulieren.
Zudem begrüsst der Bundesrat «ausdrücklich» die geforderte erweiterte Transparenz. Bei einer Sozialversicherung, die für die Bevölkerung obligatorisch ist, brauche es «völlige Transparenz». Auch geht die Regierung davon aus, dass dies «zu einer erhöhten Zurückhaltung bei der Festlegung der entsprechenden Entschädigungen beitragen kann».
Der Bundesrat warnt einzig vor einer Lösung, die einen erheblichen administrativen Aufwand mit sich bringt. Er beantragt daher, den Deckel der Entschädigungen auf die Höhe des Lohnes eines Bundesratsmitglieds festzulegen – also immerhin auch noch rund 500'000 Franken.