Darum gehts
- FDP-interne Spannungen zum EU-Deal: Wirtschaftskreise drängen zum Ja
- Christa Markwalder kritisiert EU-skeptische Zürcher FDP-Führung auf X
- Mitte Oktober wählt FDP neuen Präsidenten und klärt Haltung zum EU-Paket
Für die FDP ist der EU-Deal ein heisses Eisen, das Spaltungspotenzial ist gross. Auf der einen Seite wollen die EU-Skeptiker die nähere Anbindung an Brüssel nicht. Auf der anderen Seite drängen Wirtschaftskreise zum Ja mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz.
Auch deshalb scheute Noch-FDP-Präsident Thierry Burkart (49) klare Aussagen zum Vertragspaket bisher wie der Teufel das Weihwasser. Sein Credo: Intern klärt eine Kommission die Haltung der Partei ab. Mitte Oktober dann wird die Parteiversammlung die Haltung klären, just an dem Datum, an dem auch Burkarts Nachfolger an der Spitze der Liberalen gewählt wird.
Risse im Burgfrieden
Bisher lautete der Burgfriede bei den Liberalen: Jeder sendete seine Botschaft aus, gegenseitige Angriffe blieben selten. FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel (48) weibelt seit Monaten vehement für den Deal, kaum ein Tag vergeht, ohne dass er sich in den sozialen Medien äussert. Auf der anderen Seite bilanzierte Nationalrat Christian Wasserfallen (44) schon Anfang Jahr: «EU-Verhandlungspaket: kein Mehrwert vorhanden.»
Nun aber wird der Ton doch etwas angespannter. Auf X greift die frühere FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (49) den Zürcher Kantonalpräsidenten Filippo Leutenegger (72) und Vize Matthias Müller (33) an.
Der Hintergrund: Leutenegger vertritt in der parteiinternen Kommission die EU-skeptische Seite. Woher er und sein Vize die Legitimation hätten, die Verträge «derart zu torpedieren», will Markwalder wissen. Sie stört sich offensichtlich daran, dass nicht einfach Parteimitglieder ihre Meinung äussern, sondern Amtsträger in der Partei. Ob die beiden das Mandat von einer Zürcher Delegiertenversammlung hätten, fragt sie.
Support von GLP-Seite
Markwalder gilt als «EU-Turbo» in der Partei. Die frühere Nationalratspräsidentin erntet auf X allerdings viele kritische Kommentare zu ihrem Post. Meinungsfreiheit, heisst es etwa. Support erhält sie von Nationalrat Matthias Jauslin (63). «Diese zwei spielen schon länger eine schräge Rolle. Schädlich für die FDP», schreibt er.
Pikant: Jauslin wechselte erst Anfang Jahr von der FDP zur GLP. Auch das eine Folge der Spannungen zwischen progressiven und rechtsliberalen Kreisen in der FDP.