Darum gehts
- Das VBS plant neu einen Ausbau des Immobilienbestands auf bis zu 30 Milliarden Franken
- Die EFK kritisiert fehlende Grundlagen, der Ausbau basiert erst auf Einzelanträgen der Armee
- Beim Controlling fehlen Unterhaltsdaten, Instandhaltungsrückstau beträgt 2 bis 3 Milliarden
Kasernen, Flugplätze, Logistikzentren oder Bunker: Das Verteidigungsdepartement (VBS) zählt zu den grössten Immobilienbesitzern im Land. Allein der Kernbestand umfasst rund 10'000 Bauten. Nochmals so viele sollten abgestossen werden. Lange galt das Ziel: den Kernbestand von knapp 24 Milliarden auf 20 Milliarden Franken zu senken.
Der Ukraine-Krieg hat aber auch hier vieles über den Haufen geworfen. Statt ein Abbau ist nun plötzlich ein Ausbau auf bis zu 30 Milliarden Franken geplant – also nochmals rund 6 Milliarden obendrauf. Eines von vielen Beispielen: Stillgelegte Bunker sollen wieder in Betrieb genommen werden. Dafür verantwortlich ist im VBS die Armasuisse Immobilien.
VBS riskiere Fehlinvestitionen
Weil es um viel Geld geht, hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Sache unter die Lupe genommen. In ihrem neusten Bericht entsteht das Bild von einem grossen Immobilien-Puff – als hätte Verteidigungsminister Martin Pfister (63, Mitte) mit Ruag-Skandal, Fixpreis-Fiasko oder Armeefinanzierung nicht genug andere Probleme.
Zwar betont das VBS wiederholt, bereits Schritte eingeleitet zu haben. Alles sei auf gutem Weg. Von der EFK aber tönt es anders: «Infolge der aktuell laufenden Neuausrichtung der Armee fehlen wesentliche Grundlagen für die weitere Immobilienplanung.» Dennoch wird schon gebaut – mit dem Risiko von Fehleinschätzungen und Fehlinvestitionen.
Nur ein paar Beispiele: In Burgdorf BE wird ein viergeschossiges Logistikgebäude gebaut. Beim Waffenplatz Monteceneri TI entsteht ein neues medizinisches Zentrum. Und auf dem Waffenplatz Chamblon VD werden neue Truppenunterkünfte erstellt.
Doch: Der geplante Ausbau auf 30 Milliarden Franken ist bisher nur ein grober Schätzwert. Er basiere einzig auf Anträgen der Armee für einzelne Standorte. Ein konkreter Gesamtbedarf sei noch gar nicht festgelegt. Sprich: Bevor die Armee genau weiss, was sie eigentlich braucht, wird schon mal ein Preisschild festgelegt.
Fehler auch im Controlling
Der Bedarf und damit die parallel dazu steigenden Kosten für Sanierungen seien zeitnah zu präzisieren, fordert die EFK. Nur so sei eine verlässlichere Investitionsplanung möglich. Die Armee habe versichert, entsprechende Massnahmen eingeleitet zu haben.
Doch das ist nicht alles. Schon beim Controlling des Immobilienbestands gebe es «diverse Fehler und Widersprüche», stellt die EFK fest. So seien in den vergangenen Jahren rund 250 Millionen Franken aufgelaufener Unterhalt gar nicht erfasst. Mittlerweile bestehe bei der Instandhaltung ein Rückstau von 2 bis 3 Milliarden Franken. Und das VBS zeige wenig Lösungsansätze. Abgesehen von: Es braucht mehr Geld.
Die EFK wird deutlich: Aufgrund der mit Stichproben ermittelten Mängel könne der Controllingbericht nicht als verlässliches Steuerungsinstrument beurteilt werden: «Es besteht das Risiko, dass darauf aufbauende Massnahmen und Entscheide zu Fehlplanungen respektive Fehlinvestitionen führen.»
Druck auf Verantwortliche nimmt noch zu
«Wir haben die Übersicht über unsere Immobilien», versichert dagegen Petra Kobler von Armasuisse Immobilien. Doch auch sie räumt ein: «Es sind Fehler passiert aufgrund falscher Datensätze.» Diese seien korrigiert. Und: Es sei deswegen nicht zu Fehlinvestitionen gekommen. Weitere Verbesserungen seien aber eingeleitet, versichert das VBS einmal mehr.
Um den Nachholbedarf aufarbeiten zu können, «werden wir einen Mittelweg finden müssen zwischen Instandhaltungen und Neubauten», sagt Kobler. «Den Rückstand aber werden wir nicht innert Kürze wegbekommen.» Mit dem geplanten Immobilienausbau aber wird der Druck im VBS noch weiter zunehmen. Es seien mehr Bauvorhaben in weniger Zeit umzusetzen, ist sich Kobler bewusst. Und der Instandhaltungsbedarf wächst parallel dazu.
«Die Sicherheit ist nicht diskutierbar»
Auch hier erkennt die EFK Risiken: Mit dem Anstieg des Immobilienbedarfs verschärfe sich der Verteilkampf um die VBS-Mittel. Das führe so weit, dass die Armee vermehrt fordere, dass für militärische Anlagen von gesetzlichen und bundesinternen Vorgaben abgewichen werden kann. Die Kontrolleure nennen als Beispiel sogar Brandschutzvorschriften!
Das VBS will das nicht so stehen lassen. «Die Sicherheit ist nicht diskutierbar», stellt Robert Scheidegger klar. Er ist der Chef Planung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit – und war vorher selbst bei der EFK tätig. Es gehe einzig darum, mit dem vorhandenen Geld möglichst viel Nutzen zu erreichen. Eine bestehende Kaserne sei nicht möglichst rasch auf Minergie-P-Standard umzubauen. «Da setzen wir andere Prioritäten.»
Den gestiegenen Anforderungen begegnet Armasuisse Immobilien mit Umstrukturierungen. Zuständigkeiten seien klarer, Entscheidungswege kürzer, erklärt Kobler. «Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Massnahmen einen grossen Schritt machen können», ergänzt Scheidegger. Bis jetzt klingt die Finanzkontrolle weniger optimistisch.