Darum gehts
- James Comey wegen Falschaussage und Behinderung des Kongresses angeklagt
- Trump fordert öffentlich Verfahren gegen Comey und bejubelt die Anklage
- Comey wurde 2017 von Trump entlassen
Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump (79) auf die Justiz hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey (64) unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Ausserdem wird Comey vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Der damalige FBI-Chef hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Trump forderte Verfahren gegen Comey
Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi (59) über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Bondi schrieb nun auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, «die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen».
Trump bejubelt Anklage
Trump machte aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl - auf seinem Sprachrohr Truth Social schrieb der Republikaner: «GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!» Er bezeichnete Comey als korrupt und «einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt» gewesen sei.
US-Präsidenten legen traditionell grossen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren.