Darum gehts
- Die Schweiz kann Regierung und Parlament viermal jährlich per Initiative und Referendum korrigieren
- Ein Besucher fotografierte neben Bundesrat Rösti den Bugatti und übersah den Magistraten in Zürich
- Vor der Bundesratswahl muss die SVP entscheiden, wie eigenständig ihre Kandidierenden sein sollen
Krieg, Teuerung, Korruption. Donald Trump hat den Amerikanern das Gegenteil von dem beschert, was er ihnen versprach. Jetzt bekommt er die Quittung.
Er wollte den Sumpf in Washington trockenlegen. Amerika aus fremden Kriegen heraushalten. Und das Leben wieder bezahlbar machen.
Zwei Jahre später führt Amerika Krieg gegen Iran. Benzin kostet fast 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Und die abgehobene Elite, gegen die Trump schimpfte, hat er mit seinem Grössenwahn und seiner Selbstbedienung übertroffen. Für seinen Ballsaal liess er den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen. Seine Familie verdient Hunderte Millionen mit Krypto, während die Amerikaner an der Zapfsäule draufzahlen.
Wer darin eine Wende nach links sieht, könnte sich täuschen. Auch Regierungen der Mitte und der Linken werden abgestraft, wenn sie Sorgen der Wähler ignorieren. Dann profitiert die Rechte wie derzeit in Deutschland.
Trump hätte es schwer bei uns
Die Amerikaner mussten zwei Jahre warten, bis sie Trump an der Urne bremsen konnten. Die Schweizer haben es besser. Viermal im Jahr stimmen wir über Initiativen und Referenden ab. Wir haben jedes Quartal Midterms.
Wenn Bundesrat und Parlament am Volk vorbeipolitisieren, können wir sie korrigieren. Und manchmal straft die Basis sogar die eigene Partei ab.
Im März 2024 setzte das Volk die 13. AHV-Rente durch. Gegen Bundesrat, Parlament und Wirtschaft. Später versenkte es die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso und die 10-Millionen-Initiative der SVP. Wer heute jubelt, kann morgen schon verlieren.
Trump hätte es bei uns schwer. Schon für die Wahl in den Bundesrat bräuchte er Stimmen anderer Parteien. Und selbst wenn er es schaffte: Er wäre nur einer von sieben. Er müsste Niederlagen einstecken und Beschlüsse vertreten, gegen die er selbst gestimmt hat. Ausgerechnet Trump.
Bugatti wichtiger als Bundesrat
Wie wenig Ehrfurcht die Schweizer vor ihren Regierenden haben, zeigte sich am Mittwochabend an der Automesse in Zürich. Bundesrat Albert Rösti gab im Blick-Café ein Live-Interview. Neben ihm stand ein Bugatti. Da spazierte ein älterer Herr mitten durchs Bild. Er wollte das Auto fotografieren.
Moderator Rainer Maria Salzgeber fragte, ob er den Bundesrat erkannt habe. Der Mann schüttelte Rösti brav die Hand. Dann fotografierte er weiter den Bugatti.
Für einen Trump wäre das die grösste Demütigung: übersehen zu werden.
Gesucht: Rückgrat
Nur: Gute Politik entsteht auch bei uns nicht von allein. Dass unser System Grössenwahnsinnige bremst, genügt nicht.
Es belohnt leider auch jene, die möglichst wenig wagen. Wer sich nie festlegt, macht sich kaum Gegner. Wer bei jeder heiklen Frage aufs Kollegium verweist, muss für wenig geradestehen. Für eine Bundesratskarriere ist Nichtauffallen oft das beste Rezept.
Am 9. Dezember wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Die SVP trifft ihre Vorauswahl am 20. November. Die Partei muss keinen Rebellen nominieren. Aber Führungsstärke und Profil sollten mehr zählen als Gmögigkeit und Gefälligkeit gegenüber der Parteispitze.
Trump verlangt Gefolgschaft. Unser Bundesrat funktioniert nur, wenn die sieben Köpfe selbst denken und sich – hinter verschlossenen Türen – widersprechen können.
Gegen Trumps ist die Schweiz gut geschützt. Gegen Ja-Sager nicht.