Darum gehts
- Swissinfo verliert 44 Prozent Budget und 13 Vollzeitstellen
- Portugiesisch, Japanisch und TVSvizzera werden gestrichen
- Das Personal protestiert
Das Nachrichtenportal Swissinfo glaubte, seine Zukunft bis 2030 sei gesichert. Doch jetzt ist das mehrsprachige Onlineportal der SRG ernüchtert. Die neue Leistungsvereinbarung mit dem Bund garantiert zwar den Fortbestand für weitere vier Jahre, aber mit massiven Kürzungen. Das Budget von Swissinfo wird um 44 Prozent gekürzt, und 13 Vollzeitstellen werden gestrichen. Ausserdem müssen sie ihre Angebote auf Portugiesisch und Japanisch sowie die italienischsprachige Plattform TVSvizzera aufgeben.
Parlament «übergangen» sagen die Gewerkschaften
Das Problem: Im vergangenen März sprach sich das Parlament gegen jede Streichung des Bundesbeitrags an Swissinfo aus. Die Mitarbeitenden interpretierten die Abstimmung als klares Signal für dessen Beibehaltung. Dass jetzt das Budget fast halbiert wird, löst grossen Ärger über die SRG aus. Die Redaktion von Swissinfo spricht von einem Verrat.
«Wir sind bestürzt über das Ausmass der Kürzungen, die Swissinfo treffen», sagt Katy Romy, Journalistin bei Swissinfo und Präsidentin der Swissinfo-Gruppe der Mediengewerkschaft SSM. «Die SRG und der Bundesrat haben beschlossen, unser Budget zu halbieren. Damit ignorieren sie den Willen des Parlaments, das sich im März geweigert hatte, unser Budget zu kürzen. Das ist inakzeptabel und undemokratisch.»
Der Entscheid löst auch in der Politik Unmut aus, unter anderem beim Waadtländer FDP-Ständerat Pascal Broulis (61). Er zeigt sich überrascht über den Entscheid: «Wir hatten in beiden Kammern klare Mehrheiten, die sich gegen Kürzungen beim internationalen Angebot der SRG ausgesprochen haben.» Broulis bedauert, dass Swissinfo für grössere als ursprünglich geplante Einsparungen bezahlen muss, während die Kürzungen bei anderen Einheiten der SRG weniger hart ausfallen.
Pascal Broulis und Sarah Wyss mobilisieren
Zwar hat das Parlament im März die Streichung des Bundesbeitrags an das internationale Angebot der SRG abgelehnt. In der Wintersession muss es aber das Bundesbudget für 2027 noch verabschieden. Bei dieser Gelegenheit wird Broulis versuchen, Swissinfo in der heutigen Form zu erhalten: «Wir werden dafür kämpfen, beim ursprünglichen Plan ohne Kürzungen zu bleiben. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir das Plenum überzeugen können», sagt er gegenüber Blick.
«Das ist ein sehr negatives Signal für die Demokratie und für unabhängige Medien», sagt die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss (38), die die Kürzungen ebenfalls kritisiert. «Es ist wichtig, dass wir unsere Werte weiterhin mit dem Rest der Welt teilen können. Das Parlament hat klar gesagt, dass es keine Kürzung bei Swissinfo will. Es ist respektlos vonseiten der SRG und des Bundesrats, sich darüber hinwegzusetzen.»
«Dolchstoss in den Rücken» für Swissinfo
Jemand von den Mitarbeitenden spricht von einem «Dolchstoss in den Rücken». Intern nehmen einige Mitarbeitende auch einen Kurswechsel an der Spitze der SRG wahr.
Ihrer Ansicht nach zeigte sich der ehemalige Generaldirektor Gilles Marchand (64) sensibel für die Anliegen der Auslandschweiz und des internationalen Genf. Diese Aufmerksamkeit vermissen sie bei seiner Nachfolgerin, Susanne Wille (52). Die Kündigungen, die den betroffenen Personen noch am selben Tag mitgeteilt wurden, zeugten von «brutalen» Managementmethoden. Die Redaktion organisiert nun eine Protestaktion.
Auftrag «ernsthaft gefährdet»
Was die Zukunft betrifft, «ist sie derzeit schwer abzusehen», meint Katy Romy. «Heute gelten unsere Gedanken vor allem jenen, die direkt betroffen sind. Wir setzen uns leidenschaftlich für eine unabhängige Berichterstattung über die Schweiz ein. Mit 50 Prozent der Mittel ist fraglich, ob wir diesen Auftrag erfüllen und die Qualität unseres Angebots aufrechterhalten können.»