Darum gehts
- Schweizer Munitionsfirma Saltech verlagert Produktion ins Ausland wegen strenger Exportregeln
- Schweizer Rüstungsindustrie kämpft mit Ausfuhrregelungen und verliert ausländische Abnehmer
- Schweizer Mitarbeitende sollen von der Produktionsverlagerung nicht betroffen sein
Schweizer Munition hat im Ausland einen schweren Stand. Das hat nun auch die Solothurner Firma Saltech erkannt: Sie verlagert einen Teil ihrer Produktion ins Ausland. So will sie die strengen Schweizer Exportregeln umgehen.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, bestätigt die tschechische Gruppe Colt CZ, zu der Saltech gehört, dass die Produktion von 12,7-Millimeter-Patronen künftig nicht mehr in Däniken SO, sondern in Ungarn stattfinden wird. Die Munition wird für schwere Maschinengewehre verwendet – auch von der Schweizer Armee.
Auch andere Hersteller in Bedrängnis
Die Verlagerung sei «zu 100 Prozent» auf die strengen Schweizer Ausfuhrgesetze zurückzuführen, erklärt das Mutterunternehmen. Viele Nato-Länder würden bei Ausschreibungen Schweizer Lieferanten ausschliessen.
Um das Kriegsmaterialgesetz tobt bereits seit geraumer Zeit ein Kampf. Die ausländischen Abnehmer kehren der Schweizer Rüstungsindustrie gleich reihenweise den Rücken. Der Bundesrat schlug deshalb bereits letztes Jahr Alarm.
Der Wegzug der Saltech ist dabei nur ein Symptom: In den vergangenen Monaten lag vor allem die Firma Swiss P Defence im Brennpunkt. 2022 wurde sie vom Bund an den italienischen Rüstungskonzern Beretta verkauft – und steckt aktuell in grossen wirtschaftlichen Nöten. Bereits Anfang Jahr musste das Unternehmen Dutzende Angestellte freistellen.
Politik will Bund verpflichten
Die Probleme sind dieselben wie bei Saltech. Schweizer Politikerinnen und Politiker zeigen sich daher alarmiert über den Zustand der hiesigen Rüstungsindustrie. Im Parlament wird über die Lockerung der Ausfuhrregelungen gestritten – und über Rüstungskooperationen des Bundes mit den angeschlagenen Firmen. Der Bund will davon bisher nichts wissen.
Federführend ist dabei SVP-Ständerat Werner Salzmann (62, BE). Wie bereits bei Swiss P Defence sieht er auch die Situation bei Saltech als «sehr beunruhigend» an, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» mitteilt.
Auch SP-Ständerätin Franziska Roth (59, SO) zeigt sich besorgt. «Angesichts der russischen Bedrohung kann es sich die Schweiz sicherheitspolitisch nicht leisten, von ihren besten Freunden und Partnern rüstungsindustriell boykottiert zu werden», sagt sie. Allerdings hält sie Salzmanns Vorschläge weiterhin für «untauglich».
Im Parlament Lockerung weiterhin offen
Roth schlägt stattdessen vor, dass die Schweiz bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einseitig jene beliefern können soll, die dem Opfer bei der legitimen Verteidigung beistehen. Dieser Vorschlag fand im Ständerat keine Mehrheit, könnte aber im Nationalrat noch eine Chance haben.
Im Gegensatz zu Swiss P Defence will zumindest Saltech keine Stellen abbauen: Die etwa 80 Mitarbeitenden in Däniken und der Nachbargemeinde Dulliken sollen von der Verlagerung nicht betroffen sein, teilt der tschechische Mutterkonzern mit.