Für 358 Millionen Franken
Waffenexporte sind im ersten Halbjahr 2025 angestiegen

Die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Nach Deutschland mit einem Exportvolumen von 160 Millionen Franken sind die USA mit über 50 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer
Publiziert: 14:13 Uhr
|
Aktualisiert: 17:03 Uhr
Teilen
Anhören
Kommentieren
Eine Angestellte der Rüstungsfirma Ruag bei der Arbeit. (Archivbild)
Foto: PETER KLAUNZER
KEYSTONE-SDA_Quadrat_pos.jpg
Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Das schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft. Insgesamt wurde Kriegsmaterial für rund 358 Millionen Franken exportiert, wie den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen war. Zu den Abnehmern von Schweizer Rüstungsgütern gehörten autoritäre Regimes wie Katar und Saudi-Arabien.

Kritik von der Gsoa

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) schrieb am Dienstag, wenn es nicht möglich sei, alle Waffenexporte zu verbieten, müsse die Schweiz die maximale Kontrolle darüber behalten, um zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Kriegsgebieten lande. In einer Zeit, in der die Welt aufrüste, die Kriege zunähmen und das Völkerrecht mehr denn je bedroht sei, «sollte sich die Schweiz aktiv für die Friedensförderung einsetzen, anstatt fröhlich von diesem makaberen Geschäft zu profitieren»

Laut Gsoa machten diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 sei ein Anstieg um 20,5 Prozent zu verzeichnen. Die Exporte nach Katar und Saudi-Arabien seien um 95,5 beziehungsweise 57 Prozent gestiegen. Die Exporte nach Ungarn seien um 660 Prozent angewachsen.

Die Zahlen vom Frühling zeigten, dass die Schweiz 2024 weniger Kriegsmaterial exportierte als 2023. Insgesamt wurden im Vorjahr gestützt auf Bewilligungen des Seco Rüstungsgüter im Wert von 664,7 Millionen Franken in 60 Länder ausgeführt. Dies entsprach einer Abnahme von fünf Prozent gegenüber 2023.

Ständerat will Regeln lockern

Der Ständerat beschloss kürzlich in der Sommersession, dass die Schweizer Rüstungsindustrie beim Export von Kriegsmaterial künftig weniger strenge Regeln befolgen muss. Ausfuhren in kriegsführende Nato-Staaten sollen grundsätzlich möglich sein. Neu sollen Länder auch das erhaltene Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land weitergeben können.

Heute muss der Bundesrat solche Gesuche mit Verweis auf geltendes Recht ablehnen, was im Ausland regelmässig für Kritik sorgt.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Stimmt auch er lockereren Export- und Wiederausfuhrbestimmungen zu, ist ein Referendum dagegen so gut wie sicher. Die Gsoa hatte ein solches bereits vor der Ständeratsdebatte vorsorglich beschlossen. SP und Grüne dürften sie dabei unterstützen.

Teilen
Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?