SVP-Volksbegehren

Ständeratskommission lehnt Neutralitäts-Initiative deutlich ab

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot sollen nicht in der Verfassung stehen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) lehnt die Neutralitäts-Initiative deutlich ab. Sie folgt damit dem Bundesrat.

Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die SIK-S der für das Dossier federführenden Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) die Ablehnung des Volksbegehrens, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags war demnach kein Thema.

Negative Auswirkungen befürchtet

Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitäts-Initiative)» verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot in die Verfassung zu schreiben. Laut der Mehrheit der SIK-S würde dies negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheits-, Aussen- und Wirtschaftspolitik haben, da mit der Initiative die politische Handlungsfreiheit eingeschränkt würde.

Die SIK-S befürchtet beispielsweise Probleme bei verteidigungspolitischen Kooperationen. Zudem wäre die Übernahme von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten ausserhalb der Uno nicht mehr möglich, was «äusserst problematisch» sei. Die bestehende und bewährte Flexibilität in der Neutralitätspolitik sei gegenüber der starren Fixierung eines Neutralitätsbegriffs in der Verfassung zu bevorzugen, hiess es.

Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Meinung, dass eine Neutralitätspolitik im Sinn der Initiative die sicherheitspolitische Lage der Schweiz verbessern würde, wie es in der Mitteilung hiess. Die Handlungsfähigkeit des Bundesrats würde zwar gemindert. Dafür würde die aussenpolitische Verlässlichkeit der Schweiz erhöht. Schliesslich seien sicherheitspolitische Kooperationen, wie sie bis jetzt bestehen, weiterhin möglich.

Als Nächstes wird sich die APK-S zur Initiative äussern.