Darum gehts
- Guido Graf tritt per sofort als Verwaltungsratspräsident des Luzerner WAS zurück
- Hintergrund: Spesenaffäre und Vorwürfe zu unrechtmässigen Aufträgen an sich selbst
- Seit 2024 sind Spesen beim WAS ein Politikum, externe Untersuchung eingeleitet
Seit 2018 war der ehemalige CVP-Regierungsrat Guido Graf (67) Verwaltungsratspräsident des Luzerner Sozialversicherungszentrums Wirtschaft Arbeit Soziales (WAS). Nun ist abrupt Schluss: Am Montag teilte die Luzerner Staatskanzlei mit, dass Graf sein Amt «per sofort» niederlege.
Der Grund: Der Mitte-Politiker befindet sich in einer waschechten Spesenaffäre. Das WAS will nun eine externe und unabhängige Untersuchung eingeleitet. Und wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, hat die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) bereits Strafanzeige eingereicht.
Heftige Differenzen sorgen für Abgang
Offiziell sind «unüberbrückbare Differenzen» der Grund für den abrupten Abgang, wie es in der Mittelung der Staatskanzlei hiess. Die zuständige Regierungsrätin Michaela Tschuor (48) sagte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, es gehe dabei vor allem um die Frage, wie Führung funktioniere. Die unterschiedlichen Ansichten seien kurzfristig und heftig aufgekommen, und sie habe deswegen auch Gespräche geführt.
Um die Umstände zu prüfen, habe der Regierungsrat nun eine externe und unabhängige Untersuchung eingeleitet, hiess es in der Mittelung. Der Regierungsrat wolle dabei auch die Fragen der Public Corporate Governance prüfen.
Unstimmigkeiten bei den Spesenbezügen
Die Spesen beim WAS sind bereits seit Ende 2024 ein Politikum. Damals baten Graf und seine Verwaltungsratskollegen das Gesundheits- und Sozialdepartement um eine Erhöhung ihrer Bezüge.
Bereits im Zuge dieser Anfrage untersuchte die kantonale Finanzkontrolle im Auftrag von Regierungsrätin Tschuor, ob die geltenden Spesenregeln im Vergleich mit anderen öffentliche-rechtlichen Anstalten noch zeitgemäss seien.
Dabei tauchten einige Unstimmigkeiten auf: Laut Tschuor sei es etwa um Fahrspesen sowie um die Vermischung von strategischen und operativen Aufgaben gegangen. Gemäss «Luzerner Zeitung» konnte Verwaltungsratspräsident Graf sich gar selbst Aufträge zuschanzen. Es seien keine für solche Aufgabenerteilungen nötigen Beschlüsse des Gesamtverwaltungsrats protokolliert worden, hält jedoch Tschuor dagegen.
Graf will sich nicht äussern
Graf selbst wollte auf Anfrage der «Luzerner Zeitung» zur Strafanzeige und zur Untersuchung wegen des laufenden Verfahrens nicht äussern. Er war von 2010 bis 2023 Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, dem das WAS zugeordnet ist. Die öffentlich-rechtliche Anstalt ist zuständig für die AHV, die IV, die Arbeitslosenentschädigung, die Prämienverbilligungen, die Familienzulagen oder die Kurzarbeitsentschädigung im Kanton Luzern.
Graf war seit Betriebsbeginn 2019 Verwaltungsratspräsident des Sozialversicherungszentrums. Das Departement werde nun in den nächsten Wochen die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin aufnehmen, so die Staatskanzlei. Vorübergehend werde der Verwaltungsrat von Vizepräsident Urs Kneubühler geleitet.