Darum gehts
- Parlament will CO₂-Rückerstattung reduzieren
- Gebäudeprogramm profitiert – Krankenkassenprämien könnten steigen
- 567 Millionen CHF Rückerstattung 2026, 61.80 CHF pro Person jährlich
Grünen-Nationalrat Felix Wettstein (68) ärgert sich. «Wegen des Parlaments müssen wir mehr Krankenkassenprämien bezahlen, nur um die Kantone zu besänftigen.»
Hintergrund ist eine versteckte Prämie, von der viele gar nichts wissen. Wer Heizöl kauft oder tankt, bezahlt eine sogenannte CO₂-Abgabe. So werden fossile Brennstoffe teurer und sparsamer eingesetzt. Das Geld wird zum Teil an die Bevölkerung zurückgegeben – alle bekommen gleich viel. Wer also mit einer Wärmepumpe heizt, profitiert möglicherweise. Die Rückverteilung erfolgt über die Krankenkassen. Denn sie verfügen über das aktuellste Adressenverzeichnis der Schweizer Bevölkerung. Im Jahr 2026 werden insgesamt 567 Millionen Franken an die Bevölkerung zurückverteilt.
Doch nun will das Parlament im Rahmen des Sparpakets – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – weniger Geld an die Bevölkerung zurückverteilen und stattdessen das Gebäudeprogramm damit stärken.
Dieses hätte gemäss den ursprünglichen Plänen fast 400 Millionen Franken bluten müssen. Jetzt bleibt mehr Geld im Topf, auch weil die Kantone dafür lobbyiert hatten.
«Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben»
«Die Krankenkassenprämien werden erhöht, aber diesmal nicht wegen steigender Gesundheitskosten», sagt Wettstein zu Blick. Zwar begrüsst auch er das Gebäudeprogramm. «Aber es darf nicht sein, dass die Bevölkerung via Kopfprämien den Bundeshaushalt entlastet. Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben.»
Auch GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (38) sprach im Rat von einer «versteckten Krankenkassenprämienerhöhung». Gegenüber Blick verteidigt sie das Gebäudeprogramm. «Es ist ein wichtiges Mittel, um das Klima zu schonen und uns unabhängiger von Erdöl- und Gasstaaten zu machen.» Das Programm sei erfolgreich. «Tausende Häuser konnten dank diesem saniert werden und helfen so dem Klima.» Grundsätzlich würde sie eine höhere Lenkungsabgabe auf CO₂ bevorzugen. Damit könne sowohl das Gebäudeprogramm als auch Einnahmen an die Bevölkerung zurückverteilt werden.
Bevölkerung dürfte Änderung kaum spüren
SVP-Finanzpolitiker Michael Götte (46) hätte das Gebäudeprogramm gleich ganz zur Diskussion gestellt. «Wenn wir kein Geld mehr haben, müssen wir sparen.» Dass jetzt weniger Geld zurückerstattet wird, sei eine «unbefriedigende Sache». «Doch diese Rückverteilung könnte man auch ganz lassen. Es vermischt die Energie- mit der Gesundheitspolitik. Das ist unglücklich.»
Auch Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder (55) ist eine überzeugte Verfechterin des Gebäudeprogramms. «Es ist eine spürbare Unterstützung und ein wertvoller Beitrag zum Erreichen des Netto-Null-Ziels. Hier haben wir ein Mittel, um konkrete Schritte auf dieses Ziel hin zu machen.»
Dass dafür die Rückerstattung sinkt, nimmt sie in Kauf. «Es hat in den vergangenen Jahren schon immer Schwankungen gegeben, die die Bevölkerung kaum spürte.» Viele Leute würden das System der Lenkungsabgabe kaum kennen.
Tatsächlich schwankte der Betrag seit 2010 zwischen 88.80 Franken und 35.40 Wie viel weniger Rückerstattung es neu geben wird, kann das zuständige Bundesamt für Umwelt noch nicht sagen.
Doch viel dürfte es nicht sein. Von den 567 Millionen Franken, die 2026 zurückerstattet werden, bekommt jede Person 61.80 Franken pro Jahr – auf einen Monat heruntergerechnet sind es etwas mehr als fünf Franken pro Monat.
Die Rückerstattung wird nicht ganz gestrichen und sie besteht zudem nicht ausschliesslich aus der CO₂-Abgabe, sondern auch aus einer anderen Lenkungsabgabe. Die Reduktion dürfte also geschätzt rund 40 Rappen pro Monat betragen. Der durchschnittliche Prämienanstieg für das Jahr 2026 betrug 16.60 Franken pro Monat.