Darum gehts
- Die Schweiz plant Individualbesteuerung, um Heiratsstrafe abzuschaffen
- Kritiker warnen vor Benachteiligung traditioneller Familien mit einem Einkommen
- Über 65'000 Unterschriften gegen die Vorlage
Das Schweizer Steuersystem soll umgekrempelt werden: Künftig soll jeder und jede eine eigene Steuererklärung ausfüllen müssen. Die sogenannte Individualbesteuerung. Damit zahlen verheiratete und unverheiratete Paare künftig gleich viel Steuern. Die sogenannte Heiratsstrafe entfällt.
Doch gegen die Individualbesteuerung gibt es Widerstand. Ein Nein-Komitee, angeführt von Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47), stellte am Dienstag die Argumente vor.
Bregy warnt vor «Bürokratiemonster»
Für Bregy ist klar: «Die Menschen wollen die Heiratsstrafe abschaffen – aber nicht in einer Form, die neue Ungerechtigkeiten schafft.» Einverdiener-Familien mit unterschiedlichem Einkommen würden belastet. «Also der klassische Mittelstand.» Hingegen würden Doppelverdiener bevorteilt. Das sei eine Umverteilung und ein «Bürokratiemonster», für das alle Steuerzahler bezahlen, das den Mittelstand aber prozentual am stärksten trifft. «Ein liberales Steuersystem würde Ehepaaren die Wahlfreiheit lassen», so Bregy. «Wenn man eine Ungerechtigkeit beseitigt, sollte man das nicht mit einer neuen Ungerechtigkeit tun.»
Auch die SVP ist im Komitee vertreten, das das Referendum ergriffen hat. SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (57) sagt, die moderne Frau von heute wolle selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalte. «Jedes Lebensmodell hat seine Berechtigung und verdient Respekt.» Mit der Individualbesteuerung komme nun der Staat und «sagt, was richtig ist», so Rüegger. «Das ist Bevormundung. Das ist ein Rückschritt für die Frau.» Vor allem gutverdienende Paare würden profitieren.
Befürworter wollen Anreize für höheres Arbeitspensum schaffen
Und auch die Gewerbler und die Bauern lehnen die Vorlage ab. Beide befürchten mehr Bürokratie. Dazu kommen die Kantone, die ebenfalls das Kantonsreferendum ergriffen haben.
Die Vorlage ist ein Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP Frauen. Unterstützt wird sie von SP, Grünen und GLP. Die Vorlage bringe mehr Gleichstellung, da Ehepaare und Konkubinatspaare gleichgestellt werden. Der Systemwechsel entlaste die Steuerzahlenden und würde Anreize schaffen, damit sich ein Zweitverdienst oder ein höheres Arbeitspensum lohnt.