Darum gehts
- Der Weinkonsum sank in fünf Jahren um fast 20 Prozent
- Guy Parmelins Importkontingente nach Inlandleistung scheiterten
- Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy will tiefere Hürden und Schwellenpreise
Der scheidende SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) hat als Wirtschaftsminister viel erreicht. Corona-Hilfen, Freihandelsabkommen, US-Besuche – der Waadtländer konnte trotz viel Bescheidenheit an zahlreichen Fronten glänzen. Und wird zum Abschied mit Lob überhäuft.
Zwischen all den grossen Worten fällt kaum auf, dass Parmelin ausgerechnet in seiner Spezialdisziplin scheiterte: Der gelernte Winzer wollte «seiner» Branche kräftig unter die Arme greifen – und musste nur wenige Tage vor seiner Rücktrittsankündigung klammheimlich seine Segel streichen. Während Importeure jubeln, ärgern sich Weinbauern.
Entrüstung bei den Importeuren
Anfang Jahr sah alles noch nach Abschiedsgeschenk aus: Der Weinimport soll zukünftig an die Inlandleistung gekoppelt werden, verlautete Parmelins Departement. Zukünftig solle nur noch ein Kontingent erhalten, wer selbst Schweizer Trauben einkauft und keltert.
Bei den Schweizer Produzenten rannte der Wirtschaftsminister damit offene Türen ein. Kein Wunder: Entstand die Idee doch an einem Runden Tisch, an dem Parmelin letzten Herbst die Weinbranche versammelte. Denn in der Schweiz brach der Weinkonsum in den vergangenen Jahren fortlaufend ein. In den letzten fünf Jahren ist er um fast 20 Prozent zurückgegangen.
Bei den Weinhändlern, die ebenfalls am Runden Tisch teilnahmen, stach Parmelin mit der neuen Zollkontingentierung jedoch in ein Wespennest: Produzieren sie nicht selbst, wären sie neu von der Vergabe plötzlich ausgeschlossen. Sie müssten ihr Importrecht stattdessen von einigen wenigen Firmen abkaufen.
Klammheimlicher Abbruch
Bis Ende Juni lief zur neuen Zollregelung die Vernehmlassung. Abgeblasen wurde die Aktion nur ganz leise: Am 1. Oktober – einen Tag, bevor Parmelin seinen Rücktritt bekanntgab – teilte er der Branche mit, dass die brisante Verordnungsänderung «keine Mehrheit fand». Ein letztes Mal Schiffbruch für den abtretenden Wirtschaftsminister?
Für die Winzerinnen und Winzer ist es einer mit Ansage. Denn auch abseits der missratenen Zolllösung funktioniert die Rettung nicht. Zwar stockten die eidgenössischen Räte die diesjährige Kase für Strukturverbesserungen um weitere zehn Millionen Franken auf. Laut Zahlen des Bundes haben die Kantone von den Geldern, die etwa die freiwillige Rodung von Anbaugebieten fördern sollen, bis Mitte September jedoch kaum mehr als ein Zehntel beantragt.
«Die Kriterien sind viel zu strikt», sagt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (48). Der Walliser Nationalrat präsidiert auch den Branchenverband Schweizer Reben und Weine. Würde etwa entschieden, das Anbaugebiet zu verkleinern, müssten die gerodeten Flächen danach zehn Jahre lang brachliegen. Bregy fordert nun in einem Vorstoss vom Bundesrat, dass die Hürden für die Hilfsgelder gesenkt werden.
Nächster Rohrkrepierer droht
«Ich verstehe, dass die Bauern frustriert sind», sagt Bregy. Sie würden rasche Massnahmen benötigen. Es sei für ihn daher unverständlich, weshalb Parmelin und sein Departement die naheliegende Lösung nun klammheimlich abbrechen würden. «Die Vergabe nach der Inlandleistung wäre ein gangbarer Weg gewesen.»
Als vermeintliche Alternative teilte der Wirtschaftsminister der Branche letzte Woche mit, dass das Zollkontingent zukünftig versteigert werden soll. Für Bregy ein absurder Plan: «Wir haben 170 Millionen Kontingente und 130 Millionen Anträge. Eine Versteigerung ist da nicht gerade erfolgversprechend.» Dem Bund droht der nächste Rohrkrepierer.
Schwellenpreise sollen helfen
Laut Bregy müsste der Bundesrat stattdessen endlich Schwellenpreise einführen – wie es das Landwirtschaftsgesetz bereits heute erlaubt. Heisst: Nur die Billigweine aus dem Ausland, deren Preis unter den durchschnittlichen Herstellungskosten der Schweizer Weine liegt, würden mit einer Zollabgabe auf das einheimische Niveau verteuert. «Denkbar ist ein Endpreis von 4 bis 6 Franken», sagt Bregy. Der zusätzliche Erlös soll vollumfänglich zugunsten der einheimischen Branche eingesetzt werden.
Ob der Bundesrat sich dazu hinreissen wird, die Importeure erneut zu verärgern, bleibt fraglich. Klar ist nur: Weinbauer Parmelin wird sich damit nicht mehr intensiv befassen müssen. Bereits die Versteigerung der Zollkontingente, die der auf Jahresende abtretende Wirtschaftsminister letzte Woche der Weinbranche versprach, wird erst 2027 in der Vernehmlassung landen.