Darum gehts
- Interne Kampfwahlen in zwei Schweizer Gemeinden: FDP gegen FDP, SVP gegen SVP
- Kandidaten betonen Personenwahl statt Parteiwahl, trotz möglicher interner Konflikte
- In Fehren SO sorgen zahlreiche Rechtsverfahren für Aufruhr
Das Gemeindepräsidium sei eine Personen- und keine Parteiwahl, sagen sie – und stürzen sich gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkampf. Ende September kommt es gleich in zwei Schweizer Gemeinden zum internen Showdown: In Fehren SO kämpft FDP gegen FDP, in Schafisheim AG SVP gegen SVP.
Kampfwahlen um die Gemeindespitze sind in der Schweiz zwar keine Seltenheit. Meistens stammen die Herausforderer jedoch nicht aus der eigenen Partei. Kein Wunder also, dass die Kandidaturen zu einer Schlammschlacht zu werden drohen. Ein Blick in die beiden Dörfer verrät einiges darüber, wie ruppig es auch mal in der Lokalpolitik zu- und hergehen kann.
Stille Wahlen verhindern
Im solothurnischen Fehren fordert der bisherige Statthalter André Saladin am 28. September die amtierende Gemeindepräsidentin Nicole Ditzler heraus. Noch im Juni kandidierten die beiden FDP-Mitglieder gemeinsam für den Gemeinderat. Saladin zog den Kürzeren – und will seine Parteikollegin nun wieder aus dem Amt drängen.
Gegenüber der «bz Basel» gibt Herausforderer Saladin gleich mehrere Gründe für seine Kandidatur an. Besonders streicht er hervor, dass mit seiner Kandidatur eine stille Wahl für die Gemeindespitze verhindert werde. Er spricht damit ein grundsätzliches Problem des Milizsystems an: Viele Schweizer Gemeinden haben Mühe, genügend Kandidaturen für ihre Ämter zu finden.
Zum anderen holt Saladin aber auch zum Rundumschlag aus: Es habe sich ergeben, weil mehrere Freisinnige Verantwortung übernehmen und die Zukunft ihres Dorfes mitgestalten wollten. Er stehe für sachliche Entscheide und lasse sich bei Diskussionen nicht von Emotionen leiten, gibt Saladin an.
Rechtsverfahren als Streitpunkt
Der rabiate Ton lässt Amtsinhaberin Ditzler abblitzen: Die Kampfwahl habe nichts mit alten Streitigkeiten oder parteiinternen Diskrepanzen zu tun. «Es ist eine Personenwahl», sagt auch sie.
Ditzler und ihre Kollegen im Gemeinderat stehen wegen zahlreicher Rechtsstreitigkeiten unter Druck. Eine davon ist die Schliessung des örtlichen Schützenhauses. Die Gemeinde sprach sich gegen eine Sanierung aus – sie würde 240’000 Franken kosten, bilanzierte die Exekutive.
Die Schützengesellschaft warf der Gemeindeführung vor, Fehlinformationen zu verbreiten: Es würden maximal 100’000 Franken fällig. Der Fall liegt nun vor dem Schiedsgericht – und bietet Fläche für einen Angriff aus der eigenen Partei.
Rentner gegen Präsidentin im Aargau
Ähnliches passiert im Aargau: SVP-Mann Peter Deubelbeiss (72) greift in Schafisheim nach dem Sitz der SVP-Gemeindepräsidentin Nadine Widmer (50). «Das hat mit Frau Widmer persönlich nichts zu tun, sondern mit dem ganzen Gemeinderat», sagt Deubelbeiss gegenüber der «Aargauer Zeitung».
Dabei geht es – wie so oft in den Dörfern – um die kleinen Dinge: etwa um die Umsetzung einer Grünmulde oder das Einführen einer 30er-Zone. Der Gemeinderat regiere autokratisch, so Deubelbeiss. «Das kann nicht länger so weitergehen.»
Während sich die FDP in Fehren als Partei noch eher zurückhält, drückt die SVP in Schafisheim deutlich ihren Unmut über die wilde Kandidatur aus: «Die Kandidatur Deubelbeiss erfolgte durch Peter Deubelbeiss selbst, obwohl die Partei ihm mitgeteilt hat, seine Kandidatur nicht zu unterstützen», teilt der Präsident der Ortspartei, Rolf Stucker, mit.
Kein Parteiausschluss geplant
Dennoch darf Deubelbeiss unter dem Banner der SVP kandidieren. Denn gemäss Aargauer Gesetz ist dafür keine offizielle Unterstützung der Partei nötig. Abstrafen will die SVP ihren Querulanten nicht. «Rein deswegen eine Person aus einer Partei auszuschliessen, wäre undemokratisch», so Stucker.
Zugleich besteht durch das Vorpreschen des Schafisheimer SVP-Rentners auch gleich die Möglichkeit, dass die letzte Frau den Gemeinderat verlässt. Widmer ist das einzige weibliche Mitglied, das zur Wiederwahl antritt.
In klassischer Parteimanier sind sich die amtierende Gemeindepräsidentin und der parteiinterne Konkurrent aber einig: Das Geschlecht spiele keine Rolle – gewählt würden Personen.