Darum gehts
- Vom 8. bis 26. September findet die Herbstsession von National- und Ständerat statt
- Entschieden wird unter anderem über die SRG-Halbierungs-Initiative und die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz
- Auch Armee- und Asylthemen oder die Finanzierung der 13. AHV stehen auf der Agenda
Bessere Absicherung: Jetzt soll das «IV-Wartegeld» kommen
Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen sollen während der Wartezeit auf einen Entscheid der Invalidenversicherung (IV) finanziell abgesichert werden, zum Beispiel mit einem Wartegeld. Das Parlament will so auf schnellere Rentenentscheide hinwirken.
Parlament ebnet Weg: Teilbezug privater Vorsorgegelder wird möglich
Nach dem National- will auch der Ständerat den Versicherten den Teilbezug von Vorsorgegelder in der dritten Säule oder Freizügigkeitsleistungen erlauben. Auch der Bundesrat zeigte sich einverstanden und wird eine Vorlage ausarbeiten.
Heute können privat angesparte Vorsorgegelder nur auf einmal bezogen werden. Es ist zwar möglich, mehrere Säule-3a-Konten zu eröffnen, aber die Freizügigkeitsleistungen können nur eingeschränkt von der Pensionskasse aufgeteilt werden.
Für die Zukunft soll der Bundesrat nun den Bezug in Raten regeln. Gemäss der Motion von Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) wird die Landesregierung eine maximale Anzahl Bezüge und einen minimalen Betrag pro Bezug festlegen. Dies würde es erlauben, in einem einzigen Konto für die Vorsorge anzusparen und das Vermögen gestaffelt zu beziehen.
Krankenkassen sollen Nationalität melden
Die kleine Kammer stellte sich mit 23 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter das Anliegen. Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) erklärte, bei der obligatorischen Krankenversicherung fehlten Daten. Eine Statistik der Nationalitäten könne auch Vorurteile entkräften. Zudem seien in der Vergangenheit Ausländergruppen mit überdurchschnittlichen Leistungsbezügen identifiziert worden.
Baptiste Hurni (SP/NE) opponierte vehement. Eine derartige Statistik sei unnütz. Für die Gesundheitskosten sei sie nicht aussagekräftig. Diese würden vielmehr von Faktoren wie dem Alter abhängen. Ausländerinnen und Ausländer kosteten 27 Prozent weniger als Schweizer, wie aus Zahlen von 2019 bis 2022 hervorgehe.
Unternehmen können länger Kurzarbeit beantragen
Von SDA
Es ist defnitiv: Schweizer Firmen können künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen statt wie heute während 18 Monaten. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Das Ziel der Vorlage ist es, vor allem Unternehmen in der Tech-Industrie und deren Zulieferer zu unterstützen, die seit zwei Jahren unter konjunkturellen Schwächen leiden und bereits Kurzarbeit eingeführt haben. Hinzu kommen die von den USA auf unbestimmte Zeit verhängten Zölle von 39 Prozent. Seit dem Frühjahr wird der Handelskonflikt mit den USA als «wirtschaftlicher Härtefall» anerkannt.
Nationalrat will generelle Nationalitätennennung in Polizeimeldungen
Von SDA
Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sollen künftig grundsätzlich die Nationalität von Straftätern in Polizeimeldungen nennen müssen. Der Nationalrat möchte eine schweizweite Regelung. Er hat am Mittwoch einer parlamentarischen Initiative von Benjamin Fischer (SVP/ZH) Folge gegeben – mit 100 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die SVP stimmte fast geschlossen dafür, Mitglieder von Mitte und FDP unterstützten das Anliegen teilweise. Das Geschäft geht nun an die zuständige Ständeratskommission.
Fischer argumentierte, es bestehe ein öffentliches Interesse zu erfahren, woher die Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Dies verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnten.
Die Strafverfolger sollen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer angeben, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprächen oder die Gefahr bestehe, dass die Personen identifiziert würden.
Mehrere Kantone und Gemeinden geben in Polizeimeldungen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich bekannt. Nun muss die zuständige Ständeratskommission und eventuell die kleine Kammer darüber entscheiden, ob eine nationale Regelung ausgearbeitet werden soll oder nicht.
Nationalrat will kein Verbot von gekauften Unterschriften
Von SDA
Kommerzielle Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden sollen weder verboten noch bewilligungspflichtig werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat zwei entsprechende parlamentarische Initiativen der Grünen abgelehnt.
Mit 123 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung sagte der Nationalrat am Mittwoch Nein zu einer parlamentarischen Initiative der Grünen-Fraktion, die ein Verbot des gewerbemässigen Sammelns fordert. Das Begehren ist damit vom Tisch.
Der Rat folgte dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission. Ein Verbot schiesse über das Ziel hinaus, befand deren bürgerliche Mehrheit. Sie argumentierte zudem mit kaum machbaren Abgrenzung zwischen gewerbsmässig und eben nicht gewerbsmässig sammelnden Organisationen.
Mit demselben Argument lehnte die bürgerliche Mehrheit eine zweite parlamentarische Initiative der Grünen ab, die eine Bewilligungspflicht für gewerbemässiges Unterschriftensammeln forderte. Auch sie lehnte der Nationalrat ab, mit 121 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen, und auch sie ist damit erledigt.
Mutmassliche Fälschung entdeckt
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass es bei Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden mutmasslich zu Fälschungen kam. In der Folge wurden politisch mehrere Vorschläge für Gesetzesänderungen diskutiert.
Mehrheitsfähig scheint derzeit nur eine Idee: das E-Collecting oder elektronische Unterschriftensammeln. Die Staatspolitische Kommission begrüsst denn auch eine gesetzliche Grundlage für die versuchsweise elektronische Unterschriftensammlung. Der Nationalrat dürfte morgen Donnerstag darüber entscheiden.
Keine Amnestie für Schweizer Ukraine-Kämpfer
Von SDA
Der Nationalrat will keine Amnestie für Ukraine-Kämpfer. Er hat eine parlamentarische Initiative von Jon Pult (SP/GR) ab – mit 125 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung. abgelehnt. Aktuell sind über ein Dutzend Verfahren gegen Personen hängig, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt haben.
Die zuständige Kommission beantragte bereits die Ablehnung. Würde diesen und weiteren Kämpfenden eine Amnestie gewährt, so würde die Bundesversammlung damit ein politisches Signal in einem laufenden bewaffneten Konflikt geben, argumentierte die Mehrheit. Das sei aus neutralitätspolitischen Überlegungen nicht angezeigt und könne unerwünschte innen- und aussenpolitische Konsequenzen haben.
Nationalrat will Import und Handel mit bestimmten Pelzen verbieten
von SDA
Der Import von und der Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen soll verboten werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch entsprechende Änderungen des Tierschutzgesetzes deutlich gutgeheissen.
Ständerat will Armee-Schlupfloch für Doppelbürger einschränken
Von SDA
Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen der Schweizer Militärdienstpflicht nicht mehr so leicht entgehen können wie heute. Der Ständerat fordert den Bundesrat auf, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen, um ein 2010 mit dem Nachbarland vereinbartes Abkommen abzuändern.
Dieses erlaubt es nämlich französisch-schweizerischen Doppelbürgern, sich mit der Teilnahme an einem einzigen sogenannten Sensibilisierungstag in Frankreich von der Militärdienstpflicht in der Schweiz zu befreien.
Das schreibt der Genfer Ständerat Mauro Poggia (Mouvement citoyen genevois, MCG) in einer am Mittwoch in der kleinen Kammer behandelten Vorstoss, und das bestätigte Verteidigungsminister Martin Pfister in seinem Votum dazu.
Mit der Teilnahme an dieser «Journée défense et citoyenneté» sprechen sich die französisch-schweizerischen Doppelbürger für die Dienstpflicht in Frankreich aus. Damit sind sie in der Schweiz nicht mehr dienstpflichtig.
Der Bundesrat sei früher davon ausgegangen, dass pro Jahr höchstens 600 französisch-schweizerische Doppelbürger auf diese Weise der Schweizer Dienstpflicht entgingen, sagte Pfister im Rat. In den letzten Jahren habe diese Zahl aber im Durchschnitt 730 betragen. Der Bundesrat sei deshalb bereit, mit Frankreich Verhandlungen aufzunehmen.
Der Ständerat nahm Poggias Motion mit 38 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen an. Nun muss sich auch der Nationalrat mit dem Vorstoss befassen. Poggia findet laut Vorstoss, dass die Schweizer Armee nicht auf diese Doppelbürger verzichten kann. Er macht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen jungen Männern geltend.
Abschaffung der Heiratsstrafe: Nationalrat lehnt Mitte-Initiative ab
Von SDA
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ohne Gegenvorschlag mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Er hält das vorgeschlagene Modell für untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung.
Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» geht an den Ständerat. In der am Mittwoch fortgesetzten Debatte wollte der Nationalrat eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren nicht in der Verfassung festschreiben.
Eine vom Zivilstand unabhängige Besteuerung lasse sich so nicht erreichen, was eigentlich das Ziel sei. Die im Juni beschlossene Individualbesteuerung erreiche das jedoch und wahre den Spielraum, indem sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.
Zudem würden dem Bund je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 600 Millionen Franken. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich gegen die Initiative.
Den Überblick zu behalten, ist nicht einfach, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte treffen. Dutzende Themen stehen auf der Agenda. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die elf wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Weniger Geld für SRF
Die SRG-Halbierungs-Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt senken will, kommt in den Ständerat. Die vorberatende Kommission lehnt die Initiative ab, da der Bundesrat bereits eine schrittweise Senkung der Empfangsgebühr für Haushalte auf 300 Franken bis 2029 beschlossen hat.
Behandlungsdatum: 22. September.
Ist Schluss bei 10 Millionen in der Schweiz?
Der Nationalrat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden weiterhin benötigt, etwa in der Gesundheitsversorgung, argumentiert sie.
Behandlungsdatum: 22. und 25. September.
Kurzarbeit nach dem Zollschock
Das Parlament entscheidet, ob Schweizer Firmen künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können statt wie heute während 18 Monaten.
Behandlungsdatum: 10. September.
Müller-Meier, nur Meier oder lieber Meier Müller?
Der Ständerat entscheidet, ob Verheiratete sowie eingetragene Partnerinnen und Partner künftig wieder einen Doppelnamen führen dürfen, also beispielsweise Petra Muster Weber. Demnach sollen beide Ehegatten wieder einen Doppelnamen führen und dabei die Reihenfolge der Namen frei wählen können. Wie der Nationalrat will auch die Ständeratskommission nicht, dass Kinder Doppelnamen führen.
Behandlungsdatum: 23. September.
Ein Umweltskandal?
Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zu Ewigkeitschemikalien (PFAS) durch. Ein Vorstoss verlangt sachgerechte Grenzwerte für PFAS. Sagt der Nationalrat hier Ja, muss der Bundesrat handeln.
Behandlungsdatum: 9. September.
Adoptionsverbot könnte gekippt werden
Internationale Adoptionen sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Das fordert eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates.
Behandlungsdatum: 10. September.
Mehrere Asylentscheide auf der Agenda
In beiden Räten stehen nächste ausserordentliche Asyl-Sessionen bevor. Traktandiert sind Vorstösse aus der SVP. Beispielsweise sollen keine Resettlements für besonders verletzliche Geflüchtete mehr durchgeführt werden, bis das Asylsystem stabiler ist. Zudem stellt die SVP die Forderung nach einer Aufhebung des Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat äussert sich zudem zur Frage, ob sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen soll oder nicht. Der Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Der Nationalrat lehnte im Sommer ein Mitmachen mit knappem Mehr und zahlreichen Enthaltungen aus der FDP ab.
Behandlungsdaten: 10., 23. und 24. September.
Gibt es auch in der Schweiz Sammelklagen?
In der Schweiz dürfen keine Sammelklagen eingeführt werden. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der das ändern will. Im Ständerat entscheidet sich, ob das Geschäft weiterbehandelt wird oder definitiv vom Tisch ist.
Behandlungsdatum: 15. September.
SP will neue Abstimmung über F-35
Kampfjets: Der Ständerat wird eine Debatte führen über die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für den Kauf von neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Franziska Roth (SP/SO) verlangt mit einer Motion, dass sich das Parlament und mit einem fakultativen Referendum auch das Volk zu einem allfälligen Nachtragskredit äussern können müssten.
Behandlungsdatum: 17. September.
Wer zahlt für die 13. AHV?
Nachdem bereits beschlossen ist, dass die 13. AHV-Rente ab Ende 2026 ausbezahlt wird, geht es nun um die Finanzierung der dafür nötigen höheren Ausgaben. Im Nationalrat dürfte es spannend werden. Seine zuständige Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die Zusatzrente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, aber befristet bis 2030. Der Bundesrat hingegen möchte für die 13. Rente eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Ständerat wiederum will neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge nach oben anpassen.
Behandlungsdatum: 17. September.
Mehr Soldaten für die Armee
Wehrpflichtigen soll es erschwert werden, von der Armee zum Zivildienst zu wechseln. Das finden bereits der Bundesrat und der Nationalrat. Der Ständerat wird gegen Ende der Herbstsession darüber entscheiden.