Darum gehts
- Die Schweiz empfing Taliban-Beamte zur Identifizierung afghanischer Staatsbürger für deren Rückführung
- Trotz erfolgreicher Identifizierung sind die 13 Afghanen noch in der Schweiz
- Bislang wurden erst fünf afghanische Straftäter abgeschoben, im Herbst 2024
Mitte August empfing die Schweiz ganz offiziell vier Beamte der Taliban. Die Mitglieder der islamistischen Organisation, die seit 2021 über Afghanistan waltet, waren für zwei Nächte in Genf. Flug, Hotel und Verpflegung übernahm der Bund.
Der Grund: Die Islamisten sollten in der Schweiz 13 afghanische Staatsbürger identifizieren. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) handelt es sich bei den 13 Afghanen um 11 verurteilte Straftäter und 2 freiwillige Rückkehrer. Sie sollten alsbald in ihr Heimatland rückgeführt werden. Mehr als zwei Monate später zeigt sich: Die Personen sind weiterhin in der Schweiz.
Erst fünf Afghanen abgeschoben
Wie SRF berichtet, bleiben die Gründe für die Verzögerung unklar. Der Besuch der Taliban-Vertreter habe zwar erfolgreich geendet, wie das SEM bereits im August mitteilte. Warum die 13 Personen trotzdem nicht bereits ausgeschafft wurden, will das Bundesamt gegenüber SRF nicht erläutern.
Dennoch halte der Bund an seinen Plänen fest. Wie das SEM mitteilt, sollen die Rückführungen irgendwann doch noch durchgeführt werden können.
Noch letztes Jahr hatte Justizminister Beat Jans (61, SP) beschlossen, dass afghanische Straftäter nach Verbüssung ihrer Haftstrafen ausgewiesen werden sollen. Bislang wurden jedoch nur fünf Personen abgeschoben – im Herbst 2024.
Mittlerweile erschwert eine Änderung in der Praxis der Taliban den Prozess zusätzlich: Die Terrormiliz akzeptiert nur noch Reisedokumente, die direkt von den Behörden in Kabul ausgestellt wurden. Dies machte den Besuch der afghanischen Beamten in Genf notwendig.
Andere Länder setzen auf Konsularbeamte
Die Situation betrifft nicht nur die in Genf identifizierten Afghanen, sondern auch weitere verurteilte Straftäter, deren Abschiebung noch aussteht. Seit August gab es keine weiteren Besuche afghanischer Vertreter in der Schweiz zur Identifizierung von Landsleuten.
Andere europäische Länder wie Deutschland und Österreich haben bereits mit Rückführungen nach Afghanistan begonnen. Deutschland hat sogar der Stationierung von zwei afghanischen Konsularbeamten zugestimmt, um Rückführungsflüge zu unterstützen.
So weit will die Schweiz laut dem SEM nicht gehen. Sie habe auch kein entsprechendes Gesuch erhalten.