Darum gehts
- Bundesrat diskutiert Klimapolitik ab 2030 und CO₂-Entnahme und -Speicherung
- Neues Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr geplant
- Ziel: Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 75 Prozent bis 2040
Der Bundesrat diskutierte am Freitag über die Klimapolitik im Jahrzehnt ab 2030. Themen waren die nächste Revision des CO₂-Gesetzes und Gesetzesvorgaben, deren Ziel es ist, die Entnahme und Speicherung von CO₂ voranzubringen.
Geregelt wird im CO₂-Gesetz der Treibhausgasausstoss, unter anderen für die Sektoren Gebäude, Verkehr, Industrie und internationale Luftfahrt, die hohe Treibhausgasemissionen haben. Die Bestimmungen sollen zur im Klimaschutz-Gesetz verankerte Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 75 Prozent bis 2040 führen.
Keine neuen oder höheren Abgaben
Auf neue oder höhere Abgaben will der Bundesrat um Energieminister Albert Rösti (58) verzichten. Hingegen plant er mit Anreizen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und mit einem neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr. Bisher gibt es eine CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe und einen maximalen Kompensationsaufschlag pro Liter Treibstoff, mit dem die Treibstoffimporteure ihre Kompensation finanzieren.
Der Bundesrat denkt an ein neues System mit Emissionsrechten: Für jede von einem Unternehmen oder einem Sektor ausgestossene Tonne CO₂ aus Heizöl und Treibstoffen würde ein Recht benötigt. Die Menge dieser Rechte würde jedes Jahr gekürzt, was zu einer Senkung der Emissionen führen würde.
«Grosse Preissteigerungen» will der Bundesrat vermeiden. Im Emissionshandelssystem soll der Preis pro Tonne CO₂ aus Heizöl auf 120 Franken und aus Treibstoffen auf 20 Franken begrenzt werden. Diese Beträge entsprächen der heutigen CO₂-Abgabe. Die Preisobergrenze soll das Parlament anpassen können.
Die Emissionsrechte will der Bundesrat versteigern. Die Einnahmen sollen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Sektoren Gebäude und Verkehr eingesetzt werden. Ebenso wäre es möglich, mit diesem Geld die Kosten für besonders betroffene Unternehmen oder auch ländliche Regionen abzufedern.
In der EU tritt laut Bundesrat voraussichtlich am 1. Januar 2027 das EU-Emissionshandelssystem 2 in Kraft, das Emissionen von Gebäuden, Verkehr und kleinen Industrieanlagen abdeckt. Die Unternehmen seien bereits seit 2024 verpflichtet, ihre Emissionen zu überwachen und zu melden, ergänzt der Bundesrat.
Der Flugverkehr soll wie bis bisher in den Emissionshandel eingebunden bleiben. Für Finanzinstitute soll die Teilnahme an heute freiwilligen Tests zur Klimaverträglichkeit der Investitionen Pflicht werden. Massnahmen für die Landwirtschaft schliesslich will der Bundesrat weiterhin im Rahmen der Agrarpolitik umsetzen.
2050 muss die Schweiz gemäss Klimaschutz-Gesetz das Netto-Null-Ziel erreichen. Ab dann darf die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden können.
Laut Bundesrat ist die Entnahme und Speicherung von CO₂ zentral, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Er will mit einem Rahmengesetz diese Verfahren voranbringen. Geplant ist, die Regeln für den Ausbau der notwendigen CO₂-Pipelines und Untergrundspeicher zu harmonisieren.
Mit diesem Vorgehen will der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments umsetzen. Als Ergänzung sollen Massnahmen im CO₂-Gesetz die Investitionssicherheit für Entnahme und -Speicherung von Treibhausgasen erhöhen, etwa mit gezielten Finanzhilfen.
Dem Umweltdepartement erteilte er den Auftrag, bis Ende Juni 2026 Vorlagen für das Rahmengesetz zur CO₂-Entnahme und -Speicherung sowie das CO₂-Gesetz für die Jahre ab 2030 auszuarbeiten.
Pläne gehen Umweltgruppierungen viel zu wenig weit
Von Umweltverbänden oder den Grünen werden die Pläne harsch kritisiert. «Der Bundesrat ignoriert die Klimakrise. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, setzt er auf Ablasshandel», findet Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (42).
«Was der Bundesrat heute vorlegt, zeigt einmal mehr den Unwillen der Regierung, im Klimaschutz ernst zu machen», doppelt etwa der Verein Klimaschutz Schweiz nach. Es bräuchte griffige Massnahmen, um die Schweiz in Richtung Netto-Null zu bewegen. Im Finanzsektor fehlten Massnahmen, um Investitionen klimafreundlichen Projekten zuzuführen. In der Luftfahrt ändere sich nichts, und importierte Emissionen würden schlicht ignoriert.