Darum gehts
- Über 100 Mieter in Genf verlieren Wohnungen wegen geplanter Sanierungsarbeiten
- Staatlich dominierte Pensionskasse Basel-Stadt ist Eigentümerin
- Politik kritisiert soziale Verantwortungslosigkeit
Aufregung in Genf! Am Boulevard Carl-Vogt sollen über 100 Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause verlieren. Die Eigentümerin will umfassend sanieren – und kündigt allen. Besonders pikant: Die günstigen Wohnungen an bester Lage gehören ausgerechnet der staatlich dominierten Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt. Am Drücker ist eine von ihr beauftragte Bewirtschafterin.
Für die Bewohner war der Entscheid ein Schock. Doch nun schlägt die Politik zurück: Auf Stufe Kanton und Stadt gibt es breiten Widerstand – und die Romandie-Medien berichten ausgiebig.
«In keiner Weise gerechtfertigt»
Bemerkenswert ist die klare Positionierung der Kantonsbehörden. Der zuständige Staatsrat Nicolas Walder (59, Grüne) bezeichnete die Kündigungen gar als «sozial inakzeptabel». Im konkreten Fall seien sie «in keiner Weise gerechtfertigt», zitierte ihn «20 Minutes». Walder kündigte an, selbst Gespräche mit der Immobilienverwaltung zu führen.
Aber welchen Hebel hat der Staat? Die Kantonsbehörden betonen, dass sie zwar Kündigungen als «privatrechtlichen Akt» nicht verhindern können – sehr wohl aber beim nächsten Schritt das letzte Wort haben werden. Denn sobald das Baugesuch für die Sanierungsarbeiten eingereicht ist, kann der Staat Auflagen machen. Etwa, dass Mieter in ihren Wohnungen bleiben oder dass die Sanierung etappenweise im sogenannten Rochade-System erfolgt.
Unter den Bewohnern befinden sich nicht wenige ältere Menschen, die auf tiefe Mieten angewiesen sind. Eine Motion im Kantonsparlament will Eigentümer verpflichten, Mieter über 65 Jahre zu gleichwertigen Bedingungen wieder unterzubringen, wenn deren Mietvertrag wegen Renovations-, Umbau- oder Abbrucharbeiten gekündigt wird. Über den Vorstoss berichtete «Léman Bleu».
Stadt Genf geht auf Konfrontationskurs
Auch die Stadt Genf tritt beherzt auf. So kritisierte der Stadtrat öffentlich Aussagen der Verwaltung, wonach einzelne Mieter in subventionierten Wohnungen untergebracht werden könnten. Dies sei, so der Stadtrat, der Versuch, «soziale Verpflichtungen der Eigentümer auf die öffentliche Hand abzuwälzen», wie die «Tribune de Genève» schrieb.
Die Stadt verweist dabei auf Zahlen: Ende 2025 waren bei der städtischen Wohnverwaltung bereits über 5000 Gesuche für subventionierte Wohnungen pendent, wie die «Tribune» weiter berichtete. Ersatzlösungen für die Carl-Vogt-Mieter seien kaum realistisch.
Parlamentarischer Druck nimmt zu
Parallel dazu wächst der politische Druck im Genfer Stadtparlament. Es wurden gleich mehrere dringliche Vorstösse eingereicht – unter anderem von SP und vom Mouvement citoyens genevois. Sie kritisieren ein spekulatives Vorgehen und haben den Verdacht, dass das Genfer Wohngesetz umgangen wird, wie «Le Courrier» berichtete: Wer zuerst kündigt und erst danach ein Baugesuch einreicht, könnte sich unter Umständen der sogenannten Pflicht zur Wiederunterbringung entziehen.
Bereits zuvor aktiv geworden ist die Basler Politik. Im Verwaltungsrat der Pensionskasse sitzt mit Tanja Soland (50) auch eine Regierungsrätin. Basta-Grossrätin Patrizia Bernasconi (59) kritisierte gegenüber Blick: «Gerade eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse hat auch eine soziale Verantwortung.» Die Politikerin forderte in einem Vorstoss Antworten.
Schock-Kündigungen durch öffentliche Pensionskassen? Genf ist nicht allein. Wie die «Berner Zeitung» berichtete, kündigte auch die Pensionskasse der Burgergemeinde Bern den Vertrag mit insgesamt 18 Mietparteien in der Stadt Bern. Dies, um die Mieten zu erhöhen. Das Vorgehen ist rechtlich zulässig. 2022 kündigte die Pensionskasse der Stadt Zug 30 Mietparteien für eine umfassende Sanierung – auch dieser Fall gab zu reden.
Schock-Kündigungen durch öffentliche Pensionskassen? Genf ist nicht allein. Wie die «Berner Zeitung» berichtete, kündigte auch die Pensionskasse der Burgergemeinde Bern den Vertrag mit insgesamt 18 Mietparteien in der Stadt Bern. Dies, um die Mieten zu erhöhen. Das Vorgehen ist rechtlich zulässig. 2022 kündigte die Pensionskasse der Stadt Zug 30 Mietparteien für eine umfassende Sanierung – auch dieser Fall gab zu reden.
Der Bewirtschafter betonte: Man wolle das Viertel nicht gentrifizieren, sondern den historischen Gebäudekomplex erhalten, die Bewohnbarkeit der Wohnungen verbessern und die Gebäude an die aktuellen gesetzlichen Energieanforderungen anpassen.
«Investition in Klimaschutz und Wohnqualität»
Die Pensionskasse äusserte sich Ende Januar in einer Stellungnahme ausführlich. Die Totalrenovation sei notwendig, um den Denkmalschutz zu wahren und die Wohnqualität langfristig zu steigern. Die Rede war von einer «Investition in Klimaschutz und Wohnqualität». «Aufgrund des Umfangs der geplanten Massnahmen und der geltenden Sicherheitsstandards können die Arbeiten nicht in einem bewohnten Gebäude durchgeführt werden. Die vollständige Entmietung der Liegenschaft ist daher ein unverzichtbarer erster Schritt.»
Man sei sich den Folgen für die Mieterinnen und Mieter bewusst. Zusammen mit dem Bewirtschafter habe man eine professionelle Betreuung vorgesehen. «Darüber hinaus wird den Mietern die Möglichkeit geboten, bis zum Beginn der Arbeiten in ihren gemieteten Räumlichkeiten zu bleiben, wodurch sie mehr Zeit haben, eine Ersatzlösung zu finden.» Klappt alles, wird der Bau im Juni 2027 beginnen. «Bei einer späteren Wiedervermietung nach Sanierung werden Bewerbungen heutiger Mieter natürlich prioritär geprüft.»