Darum gehts
- 107 Mieter in Genf erhielten Kündigung wegen geplanter Gebäuderenovationen
- Gebäude gehören Basler Pensionskasse, Politiker kritisieren mangelnde soziale Verantwortung
- Baubeginn 2027 geplant, Mieten für gekündigte Parteien sollen später priorisiert werden
Es sind günstige Wohnungen im teuren Genf, noch dazu an bester Lage, am Boulevard Carl-Vogt im Genfer Quartier La Jonction. Doch damit ist jetzt Schluss. 107 Mieter und 15 Gewerbetreiber erhielten die Leerkündigung, dies berichtet die Zeitung «Tribune de Genève». Die Gebäude sollen umfassend saniert werden, unter anderem ist eine Zentralheizung geplant. Für die Bewohner, teilweise ältere Menschen, ein Schock. Sie müssen teilweise innerhalb von wenigen Monate eine neue Bleibe finden – keine einfache Aufgabe in einer Stadt wie Genf.
Besonders brisant: Die Gebäude gehören der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt. Mit Tanja Soland (50) sitzt auch eine Basler Regierungsrätin im Verwaltungsrat. Deshalb wird jetzt die Politik aktiv. Die Basler Grossrätin Patrizia Bernasconi (59), von der Grünen-nahen Partei Basta, ärgert sich hörbar. «Gerade eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse hat auch eine soziale Verantwortung.» Sie hat nun dem Regierungsrat mittels eines Vorstosses insgesamt 14 Fragen gestellt.
«Ich vermute, dass die Pensionskasse das Gebäude 2020 viel zu teuer eingekauft hat und nach der Renovation deutlich teurere Mieten verlangen wird, um das Geld wieder reinzuholen.»
«Gibt Menschen, die auf günstigem Wohnraum angewiesen sind»
Bernasconi zweifelt, dass für die Sanierungen die Mieter zwingend raus müssen. «Einzelne Sanierungsmassnahmen wurden schon früher gemacht.» Nur: Einige Bewohner verfügen noch nicht einmal über ein eigenes Bad in der Wohnung, schrieb die «Tribune de Genève». «Es mag sein, dass Sanierungsbedarf vorhanden ist. Die Frage ist, wie saniert wird: Es gibt Menschen, die auf günstigem Wohnraum angewiesen sind, mit einfachem Standard.»
Sie ärgert sich auch, dass die Sanierungen nicht gemacht werden, während die Mieterinnen und Mieter in der Wohnung bleiben. Das Genfer Wohngesetz verpflichtet die Eigentümer «grundsätzlich» dazu. Kündigungen seien das letzte Mittel. «Dass hier keine alternativen Lösungen gefunden wurden, ist höchst problematisch.»
Die Totalrenovation sei notwendig, schreibt die Pensionskasse in einer Mitteilung, um den Denkmalschutz zu wahren und die Wohnqualität langfristig zu steigern. «Aufgrund des Umfangs der geplanten Massnahmen und der geltenden Sicherheitsstandards können die Arbeiten nicht in einem bewohnten Gebäude durchgeführt werden. Die vollständige Entmietung der Liegenschaft ist daher ein unverzichtbarer erster Schritt.»
Man sei sich den Folgen für die Mieterinnen und Mieter bewusst. Zusammen mit dem Bewirtschafter Naef habe man eine professionelle Betreuung vorgesehen. «Darüber hinaus wird den Mietern die Möglichkeit geboten, bis zum Beginn der Arbeiten in ihren gemieteten Räumlichkeiten zu bleiben, wodurch sie mehr Zeit haben, eine Ersatzlösung zu finden.» Klappt alles, wird der Bau im Juni 2027 beginnen. «Bei einer späteren Wiedervermietung nach Sanierung werden Bewerbungen heutiger Mieter natürlich prioritär geprüft.»
Genf ist nicht allein
Die Medienstelle des Bewirtschafters ergänzt gegenüber der «Tribune de Genève», es gäbe keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, eine neue Wohnung zur Verfügung zu stellen. Man wolle das Viertel nicht gentrifizieren, sondern den historischen Gebäudekomplex erhalten, die Bewohnbarkeit der Wohnungen verbessern und die Gebäude an die aktuellen gesetzlichen Energieanforderungen anpassen.
Bernasconi hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Sie erinnert an Massenkündigungen in Basel 2017. Es kam zu heftigen Protesten und einer Kundgebung. «Danach konnten wir akzeptable Lösungen finden.» Nun rät sie – die auch Geschäftsführerin des Basler Mieterverbandes ist – den Bewohnerinnen und Bewohnern sich zusammenzuschliessen. «Die Kritik ist auch in Genf gross und das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Doch in Genf ist man nicht allein. Wie die «Berner Zeitung» berichtete, kündigte auch die Pensionskasse der Burgergemeinde Bern den Vertrag mit insgesamt 18 Mietparteien in der Stadt Bern. Dies, um die Mieten zu erhöhen. Das Vorgehen ist rechtlich zulässig. 2022 kündigte die Pensionskasse der Stadt Zug 30 Mietparteien für eine umfassende Sanierung, so die «Luzerner Zeitung».