Darum gehts
- Bergkantone haben grossen Einfluss in der Schweizer Politik
- Gebirgskantone lobbyieren erfolgreich für ihre Anliegen
- 242 parlamentarische Vorstösse zum Thema Wolf seit seiner Rückkehr
Die Schweiz ist ein Land der Berge. Und ihre Kantone wissen sich in Bundesbern besonders gut zu verkaufen. Als «Alpen-Opec» bezeichnete einst die «NZZ am Sonntag» die Bergkantone, in Anlehnung an die Organisation der wichtigsten Erdölexporteure. Diese sind in der Weltpolitik sehr einflussreich – genauso wie die Gebirgskantone bei Themen, die ihnen wichtig sind.
Zum Beispiel der Wolf: ein Dauerbrenner im Parlament, über 240 Vorstösse wurden seit seiner Rückkehr eingereicht. Die Vertreter der Bergkantone lobbyieren für einen einfacheren Abschuss – oftmals erfolgreich. Beim Eigenmietwert lehnten sie die Abschaffung ab. Die Steuerausfälle seien zu gross, auch eine neue Steuer auf Zweitwohnungen konnte sie nicht umstimmen. Doch das Volk entschied gegen die Bergler. Es ist eine Ausnahme.
Beim EU-Deal tritt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone auf die Hinterbeine. Man könne dem Stromabkommen nur unter «wesentlichen Vorbehalten» zustimmen. Sie befürchten, dass die Wasserzinsen und die Konzessionsvergabe durch das Abkommen angetastet werden. Gut möglich, dass sie sich in der parlamentarischen Debatte durchsetzen.
Bergkantone wissen, wie vorgehen
Doch woher kommt diese Macht der Gebirgskantone? Politologin Rahel Freiburghaus (31) forscht seit Jahren zum Lobbying der Kantone. Dass besonders die Gebirgskantone so erfolgreich sind, sei kein neues Phänomen, sagt sie zu Blick. «Anfang des 20. Jahrhunderts haben die Bergkantone bereits erfolgreich für den Wasserzins gekämpft.»
Viele Bergkantone wüssten genau, wie sie vorgehen müssten. «Oftmals sind sie schon sehr früh präsent. Noch bevor das Geschäft im Parlament ist und zerredet werden kann, bringen sie ihre Wünsche ein und schlagen so erste Pflöcke ein.» Diese Grundsätze würden dann kaum mehr angetastet, sondern nur noch die Details verändert. «Die wichtigsten Positionen der Bergkantone sind dann idealerweise schon erfüllt.»
Die Gebirgskantone haben im Vergleich zu anderen Kantonen einige Vorteile. «Sie sind oft kleiner, jeder kennt jeden», sagt Freiburghaus. «Somit ist der Druck für Parlamentsmitglieder aus Gebirgskantonen höher, auf die Bedürfnisse der Menschen und der regionalen Wirtschaft zu hören.»
Früher galt besonders der Ständerat als Kammer der Kantone. «Doch auch in der kleinen Kammer wird die Parteiposition immer wichtiger. Und um ein Projekt durchzubringen, braucht es sowieso auch den Nationalrat», sagt Freiburghaus.
«Viele Städter lieben die Berge»
Dort nimmt man den Einfluss der Bergkantone differenziert wahr. Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas (45) wirbt selbst oft für die Anliegen der Bergler, zum Beispiel beim Wolf. Das sei aber nicht aussergewöhnlich, auch andere Kantone tun das.
«Die Anliegen der Bergkantone starten vielleicht mit einer gewissen Grundsympathie», sagt Candinas. «Auch viele Städter lieben die Berge und die schöne Natur, haben selbst eine Zweitwohnung und kennen darum die Anliegen sehr genau.» Das sei ein Vorteil für die Schweiz: «Das Verständnis untereinander ist gross.»
Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz (53) glaubt nicht, dass die Bergkantone im Bundeshaus übermächtig sind. «Die Kleineren müssen sich wehren, damit sie gehört werden – das ist normal und auch richtig so. Der Austausch zwischen Parlamentariern, Kantonen, aber auch Wirtschaft und Militär ist essenziell für unser Land.»
Letztlich ist klar: Selbst die Schweizer Städte sind nicht riesig und den Bergen sehr nah. Somit ist die Schweizer Politik vielleicht einfach eine Politik der Berge.