Der Schweizerische Gemeindeverband ist gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts auf selbst bewohntem Wohneigentum. Der Verbandsvorstand hat am Montag die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen, über die am 28. September schweizweit abgestimmt wird.
Zwar sehe die Vorlage vor, dass die Kantone eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen könnten. Dies, um Steuerausfälle zu kompensieren, wie der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Für diese Einführung einer Objektsteuer müssten aber erst politische Mehrheiten gefunden werden.
Klimaziele unter Druck
Schliesslich mindere der geplante Wegfall der Abzüge für Unterhalt und Renovationen auch den Anreiz, Liegenschaften zu modernisieren und energetisch zu sanieren. Das treffe das lokal verankerte Baugewerbe und gefährde das Netto-Null-Ziel der Klimapolitik.
Zur anderen Vorlage, über die am 28. September abgestimmt wird, empfiehlt der SGV ein Ja. Es geht um das Gesetz zur Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID).